Grüne drängen auf mehr Ukraine-Hilfen im Bundeshaushalt

"Was wirklich brennt, ist die Verteidigung gegen die russischen Luftangriffe", meint Brantner im Gespräch mit ntv am Montag. Die Ukraine stecke mitten im Drohnenkrieg – und dafür reiche weder Schutztechnik noch Munition aus. Inzwischen belaste nicht nur der ständige Beschuss das Land, sondern auch die Sorge, die eigenen Soldaten weiter bezahlen zu können – gerade, weil die USA ihre Unterstützung gestutzt haben. "Ohne diese Mittel geraten die Soldaten, die ja irgendwie auch ihre Familien versorgen müssen, richtig in Bedrängnis", sagt Brantner. Rehabilitation und soziale Absicherung der Veteranen bleibe dabei auf der Strecke. Ein weiterer Kritikpunkt: Zwischen dem angemeldeten Bedarf beim Verteidigungsministerium und den bereitgestellten Mitteln klaffe ein Riesenloch – Verteidigungsminister Pistorius habe 15,8 Milliarden Euro angefordert, Finanzminister Klingbeil hingegen nur knapp neun Milliarden zugesagt. "Wer öffentlich von Solidarität redet, muss auch liefern", findet Brantner – und nimmt dabei Kanzler Merz und Klingbeil in die Pflicht. Dann ist da noch Ursula von der Leyens Vorschlag: Eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen soll als Sicherheit dienen, Anleihen ermöglichen, die Kreditspielräume für die Ukraine eröffnen. Brantner sieht darin einen Befreiungsschlag. Zwei Jahre Verteidigung könnten so gesichert werden, Waffenlieferungen inklusive. Und ein Signal an Putin, der anscheinend fest darauf setzt, dass der Westen irgendwann aufgibt. Wie nah das Ganze an der Realität ist? Brantner war jüngst selbst in Kiew – Luftalarm inklusive.

Die Grünen fordern vehement höhere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine, besonders mit Blick auf die steigende Bedrohung durch russische Luftangriffe und den wachsenden Mangel an Munition und Abwehrsystemen. Die geplanten Mittel im Bundeshaushalt für 2026 liegen laut Brantner weit unter dem Bedarf, den das Verteidigungsministerium angemeldet hatte – die Debatte um das erforderliche Budget ist zwischen den Ampel-Parteien und der Opposition erneut entbrannt. Laut aktueller Recherche bleiben die Themen Waffenlieferungen, Finanzierung aus eingefrorenem russischem Vermögen und die Verantwortung Europas im Ukraine-Krieg weiterhin zentrale Streitpunkte, während in Kiew und anderen Frontgebieten die Versorgungslage und Sicherheit der Bevölkerung nach wie vor prekär sind.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass innerhalb der Bundesregierung erheblicher Streit über die geplanten Ausgaben für die Ukrainehilfe herrscht und die Grünen dabei sind, ihr Profil als führende ‚Ukraine-Partei‘ zu schärfen, während SPD und FDP zurückhaltender agieren. Die Verhandlungsrunde über den Haushalt sei geprägt von hitzigen Diskussionen – Pistorius warnte, jede Kürzung gefährde nicht nur die Ukraine, sondern auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut Zeit Online verschärft sich angesichts der anhaltenden russischen Angriffe die humanitäre Notlage in der Ukraine; besonders Kiew sei mehrfach zum Ziel massiver Drohnen- und Raketenangriffe geworden. Gleichzeitig wächst der internationale Druck, eingefrorene russische Staatsmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine einzusetzen, doch innerhalb der EU gibt es Uneinigkeit, wie das praktisch umgesetzt werden kann (Quelle: Zeit Online).

Der Spiegel beleuchtet die Kontroverse um Ursula von der Leyens Plan, Gelder aus eingefrorenem russischen Vermögen gezielt anzulegen und die Erträge als Kredit für die Ukraine zu nutzen. Während manche EU-Länder darin eine pragmatische Lösung sehen, fürchten andere diplomatische Eskalationen mit Russland – das Thema bleibt damit in Brüssel hoch umstritten und beeinflusst die aktuelle Debatte in Berlin massiv (Quelle: Der Spiegel).