Zwei Männer, zwei Länder, gemeinsamer Kurs: Nach Unterzeichnung einer erweiterten Innovationspartnerschaft auf höchster Ebene betonte Merz, man richte ab sofort die Scheinwerfer besonders auf Verteidigung und Sicherheitspolitik. Neue Kooperationen seien ebenso in den Bereichen Migration sowie Finanzen geplant – ein Punkt, der zuletzt oft für knirschende Diskussionen gesorgt hatte. Und ja, eine der lautesten Baustellen, die irreguläre Migration, will man nun gemeinsam anpacken. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit an den Kapitalmärkten. In der Rüstungsindustrie soll’s obendrein eng werden – da bleibt wohl kein Raum für Abschottung.
Wenn es um Russlands eingefrorene Vermögenswerte und deren Verwendung zugunsten der Ukraine geht, sieht Merz Potenzial für einen echten Wendepunkt im Ukraine-Krieg. Besonders mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Dezember mache eine Einigung hier den Unterschied; als stärksten Hebel, sagte Merz fast kämpferisch, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Allerdings sei noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig, etwa gegenüber skeptischen Staaten wie Belgien. ‘Verständnis hilft, Garantien überzeugen vielleicht’, so seine Haltung – nicht als endgültige Gewissheit, sondern als Einladung zum Dialog.
Zusätzliche Finanzhilfen fürs ukrainische Militär seien so gut wie beschlossene Sache für das nächste Jahr. Dabei gäbe es nicht nur altruistische Motive; es gehe auch um Deutschlands und Schwedens eigenes Sicherheitsinteresse. Als Erwartung an Kiew nannte Merz offen den kompromisslosen Kampf gegen Korruption. Kristersson wiederum sprach ebenfalls Klartext: Europas Verhältnis zu Russland drohe langfristig schwierig zu bleiben und man müsse auch gegenüber leidigen Problemen wie Korruption in der Ukraine endlich klare Kante zeigen.
Friedrich Merz und Ulf Kristersson haben sich darauf verständigt, die deutsch-schwedische Zusammenarbeit – besonders in Sachen Sicherheit und Verteidigung, Finanzpolitik sowie Migration – konsequent auszubauen. Im Zentrum der Gespräche stand außerdem die Möglichkeit, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, was als bedeutender Schritt zur Stärkung wirtschaftlicher und militärischer Hilfen gesehen wird. Auffallend waren die klaren Worte beider Politiker: Während Merz betonte, dass Deutschland für seine Unterstützung an die Ukraine auch effizienten Anti-Korruptionskampf erwartet, unterstrich Kristersson die Notwendigkeit, sich auf einen langen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Weitere Infos aus aktuellen Quellen:
- Die taz berichtet, dass die EU weiterhin vor einer Zerreißprobe steht, weil einige Mitgliedsstaaten die Freigabe und Nutzung russischer Staatsgelder für die Ukraine blockieren, was für die Verteidigungslinie Europas entscheidend sein könnte (Quelle: [taz](https://taz.de)).
- Laut Zeit.de setzen sich Kanzler Scholz und seine Verbündeten trotz interner Kritik für die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Streitkräfte ein. Das Thema Korruptionsbekämpfung bleibt dabei ein sensibles und häufig angesprochenes Problem (Quelle: [ZEIT](https://www.zeit.de)).
- Die FAZ berichtet in einem aktuellen Leitartikel, dass die deutschen Waffenlieferungen zwar ausgeweitet werden, aber eine breite politische Debatte darüber geführt wird, wie sehr Deutschland in den „wirtschaftlichen Krieg“ mit Russland hineingezogen werden darf (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).
