Matthias Miersch bleibt beim Thema Rente standhaft. Kein bisschen Abstrich beim ausgehandelten Kompromiss, so die Ansage an die CDU/CSU. Der geforderte SPD-Mitgliederentscheid habe alles auf den Tisch gelegt; den Fahrplan für die Haltelinie bis 2031 – und zwar als Teil eines selten mühsamen politischen Deals. Rückschritte? Undenkbar, meint Miersch und stichelt leise gegen alte politische Spielchen.
Nach vielen zähen Gesprächen habe die Koalition sich nicht nur auf die Haltelinie verständigt, sondern auch darauf, dass sie nach 2031 nicht einfach in sich zusammenfällt. Was ein Abweichen von solchen Kernaussagen bedeuten würde? Das Wort Vertrauenskrise liegt unausgesprochen in der Luft. "Wenn wir das erlauben, wird jede beliebige Arbeitsgruppe in jeder Partei rebellisch", gibt Miersch zu bedenken – und dreht den Spieß so, dass es auf einmal um Stabilität und Verlässlichkeit der gesamten Koalition geht.
Besonders spannend: Miersch fordert auch CDU-Mann Jens Spahn unverblümt auf, Verantwortung zu zeigen. Schließlich brauche man sichere Mehrheiten auf beiden Seiten. "Ich glaube, Spahn will genauso wie wir, dass diese Regierung funktioniert", kommentiert Miersch mit einem Funken Zuversicht.
Zugleich macht er Hoffnung auf grundlegende Reformen vielleicht schon im kommenden Jahr – er spricht von robusten Sozialsystemen, von einer Rentenkommission, die auch heikle Themen wie die Versorgung der Beamten nicht ausklammern dürfe. Am Rande weist Miersch jedoch die Behauptung zurück, er wolle die Renten an die Inflation koppeln: "Ich weiß nicht, auf welches Interview sich der Kanzler da bezieht."
Im festgefahrenen Rentenstreit mit der Union verteidigt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kompromisslos den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Haltelinie bis 2031, da die Partei dies ihren Mitgliedern ausdrücklich zugesagt habe. Miersch warnt die Union vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarungen, der das Grundvertrauen in die Zusammenarbeit gefährden könnte, und fordert auch die CDU auf, für stabile Mehrheiten zu sorgen. Über die laufenden Diskussionen hinaus denkt Miersch sogar laut über eine tiefgreifende Renten- und Sozialreform nach, bei der künftig auch Beamte in das Rentensystem einbezogen werden könnten.
Aktuelle Ergänzungen aus der Recherche: In den letzten beiden Tagen ist die Debatte um die Rentenreform weiter eskaliert. Laut einem Artikel der FAZ haben Unionspolitiker in Frage gestellt, ob die Verlängerung der Haltelinie allein ausreicht, um die Rente langfristig abzusichern, während SPD und Grüne auf eine gerechtere Verteilung der Lasten dringen (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)). Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem, dass Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften bereits neue Modelle zur Altersvorsorge vorschlagen, darunter flexibel anpassbare Renteneintrittsalter und ergänzende private Rentenfonds (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)). Außerdem wurde auf Zeit Online die Möglichkeit intensiver beleuchtet, dass künftige Reformen eine Einbeziehung selbstständiger und geringfügig Beschäftigter ins Rentensystem fordern, um die Beitragsbasis nachhaltig zu verbreitern (Quelle: [Die Zeit](https://www.zeit.de)).
