Grüne fordern Debatte im Bundestag über besseren Schutz vor Drohnen

Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat sich klar geäußert: „Die immer häufiger auftretenden Drohnenflüge sorgen verständlicherweise für Besorgnis bei vielen Menschen. Doch während Minister Dobrindt hauptsächlich dem Thema Migration nachspürt, werden andere, offensichtliche Risiken schlichtweg ignoriert.“ Mihalic stellte heraus, dass der Schutz des deutschen Luftraums nicht einfach der Bundeswehr überlassen werden könne: „Die Polizei muss hier das Heft in der Hand behalten, das ist ihre Aufgabe.“ Gleichzeitig forderte sie vom Innenminister eine konkrete Strategie, wie künftig nicht nur Drohnenübergriffe, sondern auch digitale Attacken und Sabotage gegen kritische Bereiche entschlossener abgewehrt werden können. Der Antrag der Grünen trägt übrigens den bezeichnenden Titel: „Für einen sicheren deutschen Luftraum, jetzt wirksame Drohnenabwehr schaffen.“ Dobrindt scheint jedoch einen anderen Weg zu sehen und will die Bundeswehr per Gesetz verstärkt in die Verantwortung nehmen. Ausgerechnet Verteidigungsminister Pistorius sieht diese Pläne mit Skepsis – das gibt der Debatte eine neue Brisanz.

Die Grünen drängen im Bundestag auf eine umfassende und vorausschauende Debatte zum Thema Drohnenabwehr, weil sie in massiven Drohnenüberflügen ein wachsendes Sicherheitsrisiko erkennen. Innenminister Dobrindt gerät in die Kritik der Grünen, da er – so ihr Vorwurf – drängende Sicherheitsfragen wie diese zugunsten migrationspolitischer Themen vernachlässige. Interessant ist, dass es offenbar Uneinigkeiten in der Bundesregierung auch zwischen Innen- und Verteidigungsministerium gibt, insbesondere, was die Rolle der Bundeswehr bei der Luftraumsicherung betrifft. Über digitale Medien wurde berichtet, dass Angriffe auf Infrastruktur durch Drohnen zunehmen und Expertinnen und Experten der Ansicht sind, dass die bisherigen rechtlichen und technischen Mittel zur Drohnenabwehr in Deutschland noch nicht ausreichen. Zudem stoßen die Pläne zur Ausweitung der Amtshilfe der Bundeswehr auf Widerstand – unter anderem durch die SPD. In den letzten 48 Stunden gab es Berichte über Drohnenalarm an Flughäfen und Warnungen aus Sicherheitskreisen, dass künftige Großveranstaltungen besonders vulnerabel sind.