Röwekamp drängt auf Wehrpflicht-Entscheidung spätestens bis 2027

Es klingt fast wie ein Weckruf: Röwekamp, CDU-Mann durch und durch, sieht die Weltlage seit dem Koalitionsvertrag anders als viele seiner Kollegen. „Drohnen überfliegen unsere Infrastrukturen und der Nato-Luftraum ist nicht mehr so sicher wie er mal war. Da können wir uns lange Debatten schlicht nicht mehr leisten“, äußerte er ziemlich entschieden gegenüber den Funke-Zeitungen. Im Klartext: Verteidigungsminister Pistorius (SPD) solle endlich klare Ziele für mehr Soldatinnen und Soldaten vorlegen, und zwar verbindlich. Sollte das nicht klappen, so müsse die SPD auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht akzeptieren – notfalls gegen ihre momentane Linie. Die Koalition, das weiß Röwekamp, ist sich da gar nicht einig: Im Vertrag steht, alles bleibt freiwillig. Die SPD sagt ohnehin: Keine Entscheidung zur Wehrpflicht in dieser Legislatur. Dennoch – und hier bricht Röwekamp die Debatte etwas auf – müsste man spätestens Sommer 2027 gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Messbar sollte die Entscheidung übrigens auch sein: Gibt es genug neue Soldaten? Falls nicht, stünde die Wehrpflicht wieder im Raum. Er erinnert daran, dass Deutschland der Nato große Zusagen gemacht hat: 300 Prozent mehr Reservisten, 50 Prozent mehr Aktive. All das zu erreichen ohne grundlegende Änderungen erscheint eher ambitioniert. Nebenbei: Das neue Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst könnte dieses Jahr noch kommen – das ist mal ein Lichtblick.

Röwekamp warnt vor einer verschleppten Wehrpflichtdebatte in Zeiten zunehmender Bedrohungslagen. Er fordert, dass die Bundesregierung spätestens bis Mitte 2027 entscheidet, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, da die bisherigen Freiwilligenregelungen den hohen Nato-Verpflichtungen kaum gerecht werden. Andere Politiker, etwa aus der SPD, bremsen – sie beharren auf das aktuelle freiwillige System zumindest bis zum Ende der Legislatur. In den letzten Tagen häufen sich Diskussionen um die Wehrfähigkeit Deutschlands auch wegen vermehrter Luftraumverletzungen und Drohnensichtungen; dies hat die Debatte zusätzlich verschärft. Laut neueren Medienberichten werden in Politik und Öffentlichkeit ebenso alternative Modelle kontrovers diskutiert, etwa eine „Dienstpflicht“, die auch soziale Dienste einbinden könnte. Unterdessen haben mehrere sicherheitspolitische Fachleute öffentlich darauf hingewiesen, dass die Personalziele der Nato praktisch nicht allein durch Werbung für den Freiwilligendienst erreichbar scheinen (z.B. Debatte um Bundeswehr-Kampagnen, „Attraktivitätsoffensive“). Insbesondere die Unionsparteien fordern neben verbindlichen Zielen auch zeitnahe Abstimmungen und sprechen von einer „zunehmenden Erosion der Wehrhaftigkeit“ in Deutschland.

Ein ausführlicher Artikel der ZEIT beleuchtet, wie Verteidigungsminister Pistorius einen neuen, freiwilligen Wehrdienst vorschlägt, um die Personalnot der Bundeswehr zu lindern, doch Experten sehen viele Hürden bei der Gewinnung freiwilliger Rekrut:innen; er betont zudem die politische Sprengkraft einer Wehrpflicht-Rückkehr, weil grüne und sozialdemokratische Basis weiter dagegenhält (Quelle: DIE ZEIT).

Die Frankfurter Allgemeine analysiert ausführlich die Verschiebung der Bundestagsdebatte und interpretiert das als Zeichen massiver Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD; zugleich kommt ein erfahrener Militärexperte zu Wort, der betont, dass eine bloße Ausweitung des Dienstes nicht automatisch die Einsatzbereitschaft der Truppe steigern werde (Quelle: FAZ).

Ein mehrseitiges Interview in der Süddeutschen Zeitung setzt sich differenziert mit dem Stimmungsbild junger Erwachsener auseinander, von denen viele sowohl Wehrpflicht als auch sozialen Pflichtdienst kritisch sehen, besonders angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche; dabei wird auch debattiert, ob eine generalisierte Dienstpflicht (z.B. auch für Pflege oder Katastrophenschutz) konstruktiver wäre (Quelle: Süddeutsche Zeitung).