Babis-Partei ANO führt deutlich bei Parlamentswahl in Tschechien

Laut aktuellen Hochrechnungen tschechischer Medien erzielt die ANO-Partei unter Andrej Babis rund 38 Prozent der Stimmen. Das Spolu-Bündnis unter Premier Petr Fiala kommt lediglich auf etwa 20 Prozent, während die STAN-Partei knapp elf Prozent erzielt. Damit könnte die derzeitige Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Babis fokussierte sich im Wahlkampf auf Forderungen nach höheren Löhnen, reduzierte Unterstützung für die Ukraine, strengere Migrationspolitik und weniger Klimaschutz. Kritische Stimmen werfen Babis vor, er wolle das Land von NATO und EU distanzieren.

Die Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich durch einen deutlichen Vorsprung der ANO-Partei von Andrej Babis aus, sodass eine erneute Regierungsbildung der bisherigen Koalition aus Spolu und STAN als unwahrscheinlich gilt. Im internationalen Kontext sorgen Babis’ Pläne zur Reduzierung der Ukraine-Hilfe und zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik für Besorgnis – ein möglicher Kurswechsel könnte auch die Beziehungen Tschechiens zu westlichen Partnern beeinflussen. Laut aktuellen Nachrichtenberichten haben sich nach Schließung der Wahllokale zudem mehrere Oppositionspolitiker skeptisch über eine stabile Koalitionsbildung unter Babis’ Führung geäußert, da weitere kleine Parteien den Einzug ins Parlament knapp verpassten.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung analysiert das Wahlergebnis und hebt hervor, dass der Rechtsruck in Tschechien Ausdruck einer Unzufriedenheit mit den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen ist. Babis habe im Wahlkampf gezielt soziale Unsicherheiten angesprochen und nutze EU-Skepsis, um Wähler zu mobilisieren. Die politische Zukunft Tschechiens bleibe jedoch ungewiss, da eine Regierungsbildung schwierig werden dürfte. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Zeit berichtet, dass Andrej Babis‘ Wahlsieg zu Spannungen innerhalb des Landes wie auch zu Unsicherheiten über den außenpolitischen Kurs führen könnte. Der Artikel erläutert, dass Babis besonders im ländlichen Raum punkten konnte, während viele Wähler in Großstädten der aktuellen Regierung die Treue hielten. Die Zeit weist darauf hin, dass die Haltung der neuen Regierung zur EU- und Ukrainepolitik entscheidend für die künftige Ausrichtung Tschechiens ist. (Quelle: Die Zeit)

Ein aktueller Beitrag bei DW analysiert, wie der Erfolg von Babis auch im Kontext des wachsenden Populismus in Ost- und Mitteleuropa gesehen werden kann. Babis‘ Partei profitiere von einer Proteststimmung gegen hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten, zugleich äußern internationale Beobachter Sorge über die Gefahr, dass Prag seine pro-westliche Orientierung verlassen könnte. Im Parlament wird eine angespannte politische Lage erwartet, da neue und unstrukturierte Mehrheiten möglich sind. (Quelle: DW)