AfD dominiert mit sicherheitsbezogenen Anfragen in Landtagen

Überraschende Zahlen bringt eine aktuelle Auswertung ans Licht: Unter den mehr als 100.000 parlamentarischen Drucksachen, die im Düsseldorfer Landtag zentral gesammelt wurden, fällt eines auf: Die AfD hebt sich mit Weitem ab, was Anfragen zu Themen wie Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz betrifft. Von Fragen zur medizinischen Versorgung (über 500) bis zu öffentlicher und energetischer Sicherheit (rund 700 insgesamt) – das Spektrum ist breit. Besonders Thüringen, Bayern und Sachsen stechen als Hauptschauplätze dieser aktiven Oppositionspolitik hervor. Doch nicht jede Neugier ist frei von Kritik: Mitunter gehen die Vorwürfe in Richtung Verrat sensibler Infrastrukturinformationen, besonders da es teilweise um Transportwege von Kriegsgerät in die Ukraine oder Energieversorgung im Detail geht. Innenminister Maier (SPD, Thüringen) formulierte kürzlich ziemlich scharfe Bedenken und mutmaßte, die Anfragen könnten im Interesse Russlands geschehen. Die AfD weist solche Unterstellungen entschieden zurück – und bleibt bei ihrer Linie, Kontrolle und Transparenz zur Priorität zu machen. Zugegeben, manchmal verschwimmen die Linien zwischen legitimer Kontrolle und taktischer Inszenierung im Politikbetrieb.

Seit 2020 hat die AfD in den deutschen Landesparlamenten mehr als 7.000 sicherheitsbezogene Anfragen gestellt. Die Palette reicht von Nachfragen zu Militär- und Rüstungsthemen über Gesundheitsversorgung bis zu Energie – dabei sind Thüringen, Bayern und Sachsen herausragend aktiv. Politisch heikel: Besonders explizite Nachfragen, etwa zum Militäraufkommen auf bestimmten Verkehrswegen, stoßen bei anderen Parteien auf heftige Kritik und führen zu Debatten über mögliche Ausforschungen zugunsten fremder Staaten. Recherchen aus aktuellen Medien berichten zudem über die gestiegene Zahl parlamentarischer Anfragen allgemein, wobei die AfD im Sicherheitsbereich auffällt, was die Polarität der Fraktion zwischen Oppositionsarbeit und Provokation weiter befeuert. Während Sicherheitsbehörden wachsam auf die Tätigkeit reagieren, verteidigen AfD-Abgeordnete ihre Fragerechte als elementar für demokratische Transparenz – so auch angesichts jüngster Diskussionen um den Ukraine-Krieg und daraus resultierende sicherheitspolitische Herausforderungen sowie Einflussversuche von außen. In einem Nebensatz bleibt die Frage offen, wie viele Antworten tatsächlich öffentlich zugänglich gemacht werden und wie sie medial nachhallen.