Verkehrsbranche drängt auf Verbesserungen bei Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens

Unternehmensverbände aus der Verkehrs- und Infrastrukturszene verlangen mehr Dynamik und neue Ansätze beim Einsatz der Sondermittel für Infrastruktur und Klimaneutralität – und kritisieren Hemmnisse bei der aktuellen Finanzierung.

heute 12:01 Uhr | 30 mal gelesen

Wer regelmäßig mit Bahn, Lkw oder gar Frachtschiff durch Deutschland reist, spürt es am eigenen Leib: Baustellen, marode Brücken und digitale Sackgassen blockieren vielerorts die Strecke. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF), ein Zusammenschluss großer und kleiner Unternehmen wie Fraport und Mercedes, schlägt jetzt Alarm: Die investierten Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kommen, so das neue Strategiedokument, zu langsam und zu wenig wirksam auf der Straße an. Es müsse dringend mehr privates Kapital eingebunden und Behördenprozesse modernisiert werden – andere Länder wie Dänemark oder die Schweiz würden es vormachen, betont das Forum. Spürbar frustriert äußern sich einige Vorstände im Strategiepapier, welches übrigens die Funke-Mediengruppe am Sonntag zuerst aufgriff: Deutschland müsse Investitionsgelder längerfristig sichern und bürokratische Hürden wegschaufeln. Die riesige Summe, die bis 2030 verbaut werden soll – satte 250 Milliarden Euro – wirkt angesichts der stockenden Umsetzung beinahe wie eine Milchmädchenrechnung. So reicht laut Co-Geschäftsführer Florian Eck momentan nur ein erstaunlich kleiner Teil der zugesagten Mittel tatsächlich bis in die Baustellenrealität. Sorge macht ihm zudem, dass Infrastruktur nicht nur alltaugstauglich sein muss, sondern auch für Krisenfälle vorbereitet werden soll: Mehr parallele Strecken und erneuerte Schleusen sollen beispielsweise die Versorgung sichern – klingt fast nach Kriegswirtschaft, wenn man bei seinem Zitat länger verweilt. Weiter fordert das DVF explizit, private Unternehmen viel intensiver zu beteiligen: Partnerschaftliche Finanzierungs- und Betriebsmodelle böten große Chancen, Prozesse zu verschlanken. Standardisiert und digitalisiert müsse das Vergabewesen werden, Projekte sollten gebündelt und Behörden für gleichzeitige Bearbeitung vieler Projekte fit gemacht werden. Das alles sei, so der Appell, eine große Gemeinschaftsaufgabe. Wenn man nicht bald neue Wege finde, laufe Deutschland Gefahr, im schlechten Zustand seiner eigenen Infrastruktur stecken zu bleiben – trotz milliardenschwerer Finanzspritzen.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert in seinem jüngsten Strategiebericht, die Verwendung der milliardenschweren Sondermittel für Infrastruktur und Klimaneutralität stärker zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Geschäftsführende und Vorstände großer Unternehmen warnen, dass aktuell zu wenig des bereitgestellten Geldes tatsächlich die Baustellen erreicht. Sie empfehlen längere Planungssicherheit, konsequentes Einbinden privater Partner, schlankere Vergabeverfahren und eine konsequentere Digitalisierung des Sektors. Darüber hinaus berichten aktuelle Medien (Stand: Anfang Juni 2024), dass der Investitionsstau im Verkehrssektor weiter wächst: Laut "Zeit Online" verschärft die schleppende Umsetzung von Großprojekten die Problematik, während auf "Spiegel.de" politische Streitigkeiten über Prioritäten und Finanzierung den Fortschritt bremsen. Indes warnt die "FAZ" davor, dass ohne grundlegende Reformen und politische Einigung Deutschlands Infrastruktur dauerhaft ins Hintertreffen geraten könnte. Vergleichbare Forderungen nach schnelleren Abläufen und langfristigen Finansicherungen werden auch international geäußert, jedoch hinkt Deutschland laut Brancheninsidern innovativen Ländern wie Dänemark oder der Schweiz noch immer hinterher.

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