Dicke Luft um steuerfreie Aktivrente: Klingbeil bremst

In Berlin knirscht es mal wieder gewaltig. Konkret: Lars Klingbeil von der SPD stellt sich quer, wenn es darum geht, die geplante steuerfreie Aktivrente für Senioren wirklich steuerfrei zu lassen. Laut Recherchen der „Bild“ beharrt der Bundesfinanzminister darauf, dass zwar 2.000 Euro monatlicher Nebenverdienst offiziell ohne Abgaben möglich sein sollen – aber nur auf den ersten Blick. Im Nachgang greift trotzdem der sogenannte Progressionsvorbehalt. Sprich: unterm Strich könnten die Senioren dann doch im Folgejahr zur Kasse gebeten werden. Das riecht nach Bürokratenhumor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedenfalls sieht das ganz anders und fordert Klarheit – die 2.000 Euro, meint er, müssen wirklich komplett steuerfrei bleiben, basta. Und weil die Gräben zu tief sind, wurde die Entscheidung auf Mittwoch erstmal gekippt. Stattdessen: ein weiteres Treffen am Abend, diesmal im Koalitionsausschuss. Vielleicht rauft man sich dort zusammen – vielleicht auch nicht. So läuft das eben manchmal.

Die Kontroverse um die Aktivrente spitzt sich zu: SPD und CDU stecken fest, weil der Finanzminister trotz scheinbar steuerfreier Nebenverdienste für Senioren am Progressionsvorbehalt festhält – de facto ergibt das eine versteckte Steuerlast für Betroffene. Die CDU, angeführt von Merz, sieht darin einen Wortbruch und fordert eine lückenlose Steuerbefreiung. Währenddessen verzögert sich die Kabinettsentscheidung, und politische Unruhe wächst, weil zahlreiche Senioren durch das Thema direkt betroffen sind. Aktuelle Informationen aus mehreren Quellen zeichnen ein ähnliches Bild: Angesichts des demografischen Wandels dringt die Bundesregierung darauf, Anreize für arbeitende Rentner zu verstärken, stößt jedoch bei Feinabstimmungen regelmäßig auf parteipolitische Blockaden. Auch andere EU-Länder experimentieren mit flexibleren Rentenmodellen, doch ein einheitliches Erfolgsrezept fehlt bislang. Details zur Auswirkung des Progressionsvorbehalts und zu Argumenten von Sozialverbänden kommen bislang kaum vor und dürften im weiteren Verlauf der Debatte noch nachgereicht werden.