Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Bundesregierung, den von Bundesministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Änderungen zur Krankenhausreform zuzustimmen. Laut Laumann sei es entscheidend, Ausnahmeregeln im Reformgesetz zu verankern, damit Krankenhäuser im ländlichen Raum weiterhin ausreichend und qualitativ hochwertig versorgen können. Damit schließt er sich einer Forderung der Länder an, die kollektiv mehr Spielraum bei der Vergabe von Leistungsgruppen und der Umsetzung vor Ort verlangen. Die Gesundheitsministerkonferenz habe bereits festgelegt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prinzipien eingehalten werden sollten – diese Haltung richtete Laumann speziell an die SPD und andere Verhandlungspartner. Zur Debatte steht am Mittwoch im Bundeskabinett das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG), das zentrale Rahmenbedingungen für die künftige Kliniklandschaft festlegt.
Kernanliegen der Bundesländer ist, dass sie größere Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung der Klinikreform erhalten, insbesondere durch Ausnahmen, um die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Die aktuelle Debatte spiegelt einen breiten politischen Konsens unter den Ländern wider, die ihr Mitspracherecht gegenüber dem Bund stärken wollen. Die Reform, initiiert von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, soll Effizienz und Qualität in den Krankenhäusern steigern, stößt jedoch auf Widerstand, da befürchtet wird, dass kleinere Kliniken in benachteiligten Regionen durch starre Vorgaben gefährdet werden könnten.