NRW-Gesundheitsminister fordert Ausnahmeregelungen bei Klinikreform

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Bundesregierung, den von Bundesministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Änderungen zur Krankenhausreform zuzustimmen. Laut Laumann sei es entscheidend, Ausnahmeregeln im Reformgesetz zu verankern, damit Krankenhäuser im ländlichen Raum weiterhin ausreichend und qualitativ hochwertig versorgen können. Damit schließt er sich einer Forderung der Länder an, die kollektiv mehr Spielraum bei der Vergabe von Leistungsgruppen und der Umsetzung vor Ort verlangen. Die Gesundheitsministerkonferenz habe bereits festgelegt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prinzipien eingehalten werden sollten – diese Haltung richtete Laumann speziell an die SPD und andere Verhandlungspartner. Zur Debatte steht am Mittwoch im Bundeskabinett das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG), das zentrale Rahmenbedingungen für die künftige Kliniklandschaft festlegt.

Kernanliegen der Bundesländer ist, dass sie größere Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung der Klinikreform erhalten, insbesondere durch Ausnahmen, um die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Die aktuelle Debatte spiegelt einen breiten politischen Konsens unter den Ländern wider, die ihr Mitspracherecht gegenüber dem Bund stärken wollen. Die Reform, initiiert von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, soll Effizienz und Qualität in den Krankenhäusern steigern, stößt jedoch auf Widerstand, da befürchtet wird, dass kleinere Kliniken in benachteiligten Regionen durch starre Vorgaben gefährdet werden könnten.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt die geplante Krankenhausreform weiterhin für Debatten zwischen Bund und Ländern: Insbesondere fürchten viele Länder, dass die von Lauterbach gewünschte Standardisierung dazu führen könnte, dass viele kleinere Standorte unter Druck geraten. Sie fordern mehr Flexibilität und wünschen sich, ihre regionalen Besonderheiten stärker berücksichtigen zu können. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Laut Spiegel rechnet der Bundestag mit intensiven Verhandlungen, da einige Bundesländer sogar mit einer Blockade im Bundesrat drohen, solange die zugesagten Ausnahmeregelungen nicht konkretisiert werden. Die Reform sei zwar grundsätzlich notwendig, müsse aber sicherstellen, dass auch außerhalb großer Städte eine flächendeckende Versorgung möglich bleibt. (Quelle: Spiegel)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass sowohl Menschen in ländlichen Regionen als auch medizinische Fachgesellschaften um die Zukunft der Grundversorgung bangen: Sie betonen, dass eine Reform ohne Rücksicht auf lokale Bedürfnisse zu Versorgungslücken führen könnte. Die Länderminister verweisen darauf, dass bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine ausnahmsbasierte Gestaltung der neuen Klinikstrukturen zugesichert wurde. (Quelle: FAZ)