Seit Jahren schleppt sich die Diskussion um die Rente dahin – manchmal scheint es, als würde das Thema alle paar Monate wieder hochkochen, nur um wieder im Alltagsgebimmel der Politik zu versinken. Ausgerechnet jetzt, da ein neuer Gesetzentwurf vorliegt, rückt die Grundsatzfrage schärfer ins Zentrum: Wer zahlt eigentlich die Zeche für das Versprechen stabiler Renten? Laut der jüngsten Umfrage glaubt ein Großteil der Befragten – darunter auffallend viele ältere Menschen –, dass der Preis der Sicherheit von den Jungen getragen wird. Über die Hälfte findet es dabei nicht verwerflich, wenn das aktuelle Rentenniveau auch über 2031 hinaus bleibt, trotz absehbar steigender Kosten. Und dann die Parteien: CDU, SPD, Grüne – allesamt im Dauerclinch, kaum einer glaubt noch an Einigkeit. Die allgemeine Stimmung in Sachen Regierung? Durchwachsen. Würde im Moment gewählt, lägen CDU/CSU und AfD mit jeweils 27 Prozent vorn, während SPD und Grüne eher zur Randnotiz würden. Interessant bleibt: Die Bundesregierung bekommt in der Wirtschaftsfrage kein gutes Zeugnis, 72 Prozent sehen da Mängel. Und was den Haushalt angeht – hohe Schulden sind für fast die Hälfte nachvollziehbar, die andere Hälfte hält es für völlig falsch. Absurd eigentlich, wie sehr sich die Meinungen in der Bevölkerung spalten, fast als säße man in zwei ganz verschiedenen Ländern. Ein besonderes Schlüsselloch: Die Nähe der AfD zu Russland beunruhigt viele – außer natürlich die eigenen Anhänger, die das kaum stört. Mit Blick auf den globalen Wettbewerb sehen die meisten China als klar dominierende Wirtschaftsmacht und als echte Bedrohung für Europas Zukunft. Gefühlt wackelt derzeit jede politische Säule ein wenig. Geht so Vertrauen in Regierungen in der modernen Zeit?
Der aktuelle ZDF-Politbarometer spiegelt eine verbreitete Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wider, insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen und beim Thema Einigkeit innerhalb der Parteien. Eine breite Mehrheit der Deutschen meint, die Rentenpolitik benachteilige junge Generationen und empfindet die Anstrengungen der Regierung für die Wirtschaft als ungenügend – ein Eindruck, den aktuelle Berichte aus FAZ und der ZEIT bestätigen, da dort etwa auf die Stagnation des Wirtschaftswachstums und die schleppenden Haushaltsverhandlungen eingegangen wird. Bezeichnend aus der Recherche: Laut FAZ sehen Ökonominnen die aktuelle Rentenreform kritisch, da sie vor allem jüngere Beitragszahler unverhältnismäßig belastet; die ZEIT berichtet über anhaltende Konflikte in den Regierungsfraktionen bezüglich Haushaltsdisziplin und Investitionen; und die Süddeutsche beleuchtet, wie drohende Einbrüche im Mittelstand die Wirtschaftspolitik noch weiter erschweren (siehe Erweiterung unten). Zusätzlich wird der Einfluss Chinas auf Europas Wirtschaft zunehmend als Problem begriffen. Damit festigt das Politbarometer den Eindruck einer tiefen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unsicherheit in Deutschland, der sich quer durch die Medienlandschaft zieht.
