Ostdeutsche Firmen sollen keine Erbschaftssteuer zahlen, fordert Schulze

Laut CDU-Politiker Sven Schulze verfügen viele Betriebe im Osten Deutschlands über geringere finanzielle Reserven als ihre Pendants im Westen. In der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin' betonte er, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Osten langfristig staatliche Unterstützung bräuchten. Schulze plädiert dafür, dass die verfügbaren Mittel in den Unternehmen bleiben, um Investitionen zu ermöglichen, statt durch die Erbschaftssteuer abgeschöpft zu werden. Er kritisierte die gegenwärtige Diskussion über die Erbschaftssteuer als irreführend, da die Bundespolitik sich zu sehr auf neue Einnahmequellen konzentriere, während in Wahrheit die Ausgaben das Hauptproblem darstellten. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, wies in derselben Sendung ebenfalls darauf hin, dass die Erhöhung der Erbschaftssteuer Unternehmen zur Abwanderung und Eigentumseinschränkung drängen könnte. Söder und Schulze waren sich einig, dass Unternehmen nicht durch Mehrbelastungen gefährdet werden sollten. Abschließend äußerte Schulze Unverständnis darüber, dass beim diesjährigen zentralen Festakt zur Deutschen Einheit kein ostdeutscher Redner eingeladen war, und hofft auf Besserung in Zukunft.

Sven Schulze fordert eine Aussetzung der Erbschaftssteuer für ostdeutsche Unternehmen, um deren wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen im Osten zu sichern. Experten weisen darauf hin, dass diese Maßnahme dem Ziel dient, strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West zu mildern und Nachfolgeregelungen für mittelständische Unternehmen zu vereinfachen. Zuletzt ist die Erbschaftssteuer im politischen Diskurs erneut Thema, da gerade im Mittelstand ein Generationswechsel bevorsteht und vielen Betrieben Liquidität fehlt, um Steuerforderungen bei Übernahmen zu bedienen. Nach aktuellen Medienberichten ist das Thema längst eine bundespolitische Streitfrage: Während sich konservative Politiker gegen eine Erhöhung stellen, fordern SPD und Grüne gerechtere Lösungen zur Vermögensverteilung. {Additional research: Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Wege zur Stärkung ostdeutscher Wirtschaft, darunter gezielte Förderprogramme, Entbürokratisierung und Investitionsanreize. Laut Studien des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) stehen in Ostdeutschland über 50 Prozent der Unternehmen innerhalb der nächsten zehn Jahre vor einer Betriebsübergabe – und etwa jeder fünfte Unternehmer sieht in der Erbschaftssteuer ein Haupthemmnis für die Nachfolge. Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbände lehnen pauschale Steuerprivilegien ab, verlangen aber Entlastungen für betriebliche Nachfolger.}