Manchmal ist es schon bemerkenswert, wie wenig Abstand zwischen Armutsgrenze und durchschnittlicher Rente bleibt – gerade einmal rund 100 Euro trennen die Beträge derzeit, wie die Jusos in einem Antrag betonen. 'Klar ist: Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, wenn jüngere Generationen später davon auskömmlich leben sollen', argumentiert der Vorstand um Philipp Türmer. Ihr Plan klingt durchaus nach Aufbruch: Rentenniveau zurück auf 53 Prozent, aktuell stehen wir bei 48 Prozent. Um dieses Ziel zu stemmen, soll das Rentensystem endlich alle Berufsgruppen umfassen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. 'Nur wenn alle mit einzahlen, können kleine Renten wirklich gestärkt werden', heißt es.
Ein Knackpunkt ist dabei die Beitragsbemessungsgrenze. Die Jusos wollen, dass sie fällt – also dass auch sehr gute Verdiener auf ihr volles Einkommen Rentenbeiträge zahlen. Erwartungsgemäß führt das zu höheren Ansprüchen, aber wegen der progressiven Einkommensteuer sieht man die Gefahr überhöhter Auszahlungen gebremst. Nebenbei: Auch für die Krankenversicherung will die Jusos-Spitze radikal neu denken. Die private und gesetzliche KV sollen in einer Bürgerversicherung verschmelzen, bei ebenfalls wegfallender Beitragsbemessungsgrenze. Daraus könnten Beitragsentlastungen von knapp vier Prozentpunkten entstehen, rechnen die Autoren vor.
Ebenso im Fokus: ein 'Entlastungsreflex' für Menschen mit weniger Geld. Was klingt wie ein psychologischer Trick, ist das Versprechen, jede Mehrbelastung etwa durch Sozialbeiträge für Gering- und Durchschnittsverdiener durch Senkungen bei der Einkommensteuer oder direkte Auszahlungen wettzumachen. Besonders begüterte Bürger müssen in dem Modell mehr geben. Die Jusos fahren zudem scharfe Kritik an Arbeitsministerin Bas’ angekündigter Bürgergeldreform: Mehr Sanktionsdruck nennt man Schikane, und Kürzungen von Sozialleistungen lehnt man aus Überzeugung ab – weil das Existenzminimum, so die Argumentation, als unantastbar gelten muss. Der Antrag kommt nun beim Kongress in Mannheim auf den Tisch.
Der Vorstoß der Jusos, das Rentenniveau auf 53 Prozent zu heben und die Einbeziehung aller Berufsgruppen in das Rentensystem, stößt aktuell auf gemischte Reaktionen – von Befürchtungen einer höheren Belastung der Beitragszahler bis zu Hoffnungen auf mehr Gerechtigkeit. Parallel schlägt die angedachte Bürgerversicherung hohe Wellen, da damit das traditionell zweigeteilte Gesundheitssystem aufgehoben würde; auch hier teilt sich die Gesellschaft zwischen Befürwortern größerer Solidarität und Gegnern staatlicher Umverteilung. Die Diskussion um das Bürgergeld, insbesondere um die geplante Verschärfung von Sanktionen, nimmt durch die Juso-Kritik zusätzlich Fahrt auf: Während einige dies als notwendige Echtheit im Sozialstaat verteidigen, warnen Sozialverbände vor wachsender Ausgrenzung.
Erweiterte Recherchen zeigen, dass aktuell über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von den Rentenanpassungen 2024 betroffen sind; laut Medienberichten steigen die Bezüge in Westdeutschland um 4,57 Prozent und in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Die Debatte um das Rentensystem erhält auch durch den Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung Druck, die Rentenkassen langfristig zu sichern und das Armutsrisiko im Alter zu mindern. Neuere Analysen betonen, dass eine Einbeziehung weiterer Gruppen und eine Begrenzung der Sozialbeiträge für Geringverdiener ein entscheidender Hebel gegen Altersarmut sein könnten.
