Özdemir fordert schnelle Bereitstellung von Mitteln für digitale Bildung

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisierte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 immer noch keine Klarheit darüber herrsche, wie die Fördergelder für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden. Seinen Angaben nach seien sämtliche Vereinbarungen bereits seit dem Frühjahr unterzeichnungsbereit. Özdemir, der nach dem Koalitionsbruch auch das Bildungsministerium kommissarisch übernommen hatte, hob hervor, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten müsse, wobei Maßnahmen für das Jahr 2025 rückwirkend förderfähig sein sollten. Besonders für Kommunen sei Planungssicherheit essenziell, damit ihnen aus vorgezogenen Investitionen keine Nachteile entstünden.

Der Digitalpakt 2.0, eine Initiative zur Förderung der Digitalisierung an deutschen Schulen, stockt weiterhin, obwohl zwischen Bund und Ländern bereits seit Monaten eine Einigung besteht. Özdemir betont, dass die schnelle Auszahlung der Fördermittel für die Kommunen und Schulen elementar ist, um dringend notwendige Investitionen in digitale Infrastruktur nicht weiter zu verzögern. Der Digitalpakt 1.0 lief Ende 2023 aus; Medienberichten zufolge setzen Verbände und Bildungsgewerkschaften weiterhin auf eine rasche Lösung, um den Reformstau im Bildungssektor zu überwinden. Neueste Zahlen zeigen, dass trotz der ersten Förderwelle noch erhebliche Defizite bei der technischen Ausstattung und digitalen Weiterbildung bestehen, weshalb Experten ebenfalls den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gibt es weiterhin Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern bezüglich der Ausgestaltung und Finanzierung des Digitalpakts 2.0. Während insbesondere kleinere Kommunen unter Liquiditätsproblemen leiden und auf Rückerstattung für bereits getätigte Ausgaben warten, drängen Bildungsverbände auf schnelle Entscheidungen zur Digitalisierung, um die Lernbedingungen zu verbessern. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel berichtet, dass zahlreiche Schulen trotz ausgelaufener Mittel aus dem Digitalpakt 1.0 erhebliche Nachholbedarfe bei der digitalen Ausstattung haben und die Lehrerfortbildung stockt. Die Bund-Länder-Gespräche über den neuen Digitalpakt seien zwar fortgeschritten, aber viele Details, wie konkrete Auszahlungsmechanismen und die Rolle der Kommunen, seien weiter ungeklärt. Quelle: Der Spiegel

Die FAZ hebt hervor, dass der Reformdruck im Bildungsbereich mit Blick auf die Digitalisierung weiter zunimmt und insbesondere Ganztagsschulen schnelle Entscheidungen benötigen. Etliche Landespolitiker mahnen, dass die Digitalisierung nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden dürfe, und fordern einen baldigen Start des Digitalpakts 2.0. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung