Özdemir fordert schnelle Bereitstellung von Mitteln für digitale Bildung

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisierte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 immer noch keine Klarheit darüber herrsche, wie die Fördergelder für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden. Seinen Angaben nach seien sämtliche Vereinbarungen bereits seit dem Frühjahr unterzeichnungsbereit. Özdemir, der nach dem Koalitionsbruch auch das Bildungsministerium kommissarisch übernommen hatte, hob hervor, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten müsse, wobei Maßnahmen für das Jahr 2025 rückwirkend förderfähig sein sollten. Besonders für Kommunen sei Planungssicherheit essenziell, damit ihnen aus vorgezogenen Investitionen keine Nachteile entstünden.

Der Digitalpakt 2.0, eine Initiative zur Förderung der Digitalisierung an deutschen Schulen, stockt weiterhin, obwohl zwischen Bund und Ländern bereits seit Monaten eine Einigung besteht. Özdemir betont, dass die schnelle Auszahlung der Fördermittel für die Kommunen und Schulen elementar ist, um dringend notwendige Investitionen in digitale Infrastruktur nicht weiter zu verzögern. Der Digitalpakt 1.0 lief Ende 2023 aus; Medienberichten zufolge setzen Verbände und Bildungsgewerkschaften weiterhin auf eine rasche Lösung, um den Reformstau im Bildungssektor zu überwinden. Neueste Zahlen zeigen, dass trotz der ersten Förderwelle noch erhebliche Defizite bei der technischen Ausstattung und digitalen Weiterbildung bestehen, weshalb Experten ebenfalls den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.