Trump schickt Nationalgarde auch nach Chicago

Abigail Jackson, Sprecherin des Weißen Hauses, gab bekannt, dass die Nationalgarde nach Chicago entsendet werde, um "Bundesbeamte und Eigentum" zu schützen. Präsident Trump wolle laut Jackson angesichts 'wilder Kriminalität' in US-Großstädten nicht untätig bleiben. Die Maßnahme, deren Umsetzung schon erwartet wurde, stößt insbesondere deswegen auf Kritik, weil sie auf Städte unter demokratischer Führung abzielt. Trump verteidigt das Vorgehen mit angeblichen Angriffen auf die Einwanderungsbehörde ICE und einer angeblich eskalierenden Verbrechenslage. Gegner wiederum werfen dem Präsidenten vor, die tatsächlichen Zahlen zu dramatisieren, um seinen politischen Kurs zu verschärfen. Im Fall Portland, Oregon, beschloss die Bundesrichterin Karin J. Immergut jedoch eine vorläufige Sperre gegen die Nationalgarde und begründete dies damit, dass die lokalen Behörden die Situation kontrollieren könnten. Diese Entscheidung gilt bis zum 18. Oktober.

Die Order zur Stationierung der Nationalgarde in Chicago wird von der Trump-Administration mit der Absicht begründet, Bundesbesitz und Bundespersonal zu schützen – eine Maßnahme, die auf eine Reihe vorangegangener Unruhen und Proteste folgt. Während der Präsident behauptet, in demokratisch geführten Städten würde die Kriminalität explodieren, gibt es von örtlichen Behörden und Analysten deutliche Widersprüche gegen seine Einschätzung. Mehrere Medien berichten zudem, dass derartige Militäreinsätze vor allem politischen Kalkül bedienen und die Spannungen zwischen Bundes- und Landesregierungen verschärfen. Laut National Public Radio (2024) wurden lediglich einige Proteste gegen Polizeigewalt und Einwanderungsbehörden zum Anlass genommen, obwohl es keine validierten Hinweise auf massenhafte Gesetzlosigkeit gibt. International sorgt Trumps Vorgehen für Besorgnis um die institutionelle Gewaltenteilung, wie zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung am 27. Juni berichtet.

Ein aktueller Artikel der Süddeutschen Zeitung beleuchtet die zunehmende Konfrontation zwischen Präsident Trump und den lokalen Regierungen demokratisch geführter Städte, insbesondere im Hinblick auf die Entsendung von Bundestruppen. Kritisiert werden dabei die politische Motivation und die Risiken für die föderale Ordnung der USA. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Washington Post berichtet über Proteste in verschiedenen US-Städten gegen den Einsatz von Bundeskräften und schildert Einzelschicksale von Demonstrierenden, die Polizeigewalt ausgesetzt waren. Im Fokus des Artikels steht die Frage, inwiefern derartige Einsätze Bürgerrechte gefährden. (Quelle: The Washington Post)

Laut Zeit Online zeigen aktuelle Analysen, dass der Bundeswehreinsatz in amerikanischen Innenstädten seitens der Bevölkerung überwiegend kritisch gesehen wird. Die Nutzung dieses Instruments wird als Wahlkampfstrategie und als Versuch gewertet, die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen. (Quelle: Zeit Online)