Trump schickt Nationalgarde auch nach Chicago

Abigail Jackson, Sprecherin des Weißen Hauses, gab bekannt, dass die Nationalgarde nach Chicago entsendet werde, um "Bundesbeamte und Eigentum" zu schützen. Präsident Trump wolle laut Jackson angesichts 'wilder Kriminalität' in US-Großstädten nicht untätig bleiben. Die Maßnahme, deren Umsetzung schon erwartet wurde, stößt insbesondere deswegen auf Kritik, weil sie auf Städte unter demokratischer Führung abzielt. Trump verteidigt das Vorgehen mit angeblichen Angriffen auf die Einwanderungsbehörde ICE und einer angeblich eskalierenden Verbrechenslage. Gegner wiederum werfen dem Präsidenten vor, die tatsächlichen Zahlen zu dramatisieren, um seinen politischen Kurs zu verschärfen. Im Fall Portland, Oregon, beschloss die Bundesrichterin Karin J. Immergut jedoch eine vorläufige Sperre gegen die Nationalgarde und begründete dies damit, dass die lokalen Behörden die Situation kontrollieren könnten. Diese Entscheidung gilt bis zum 18. Oktober.

Die Order zur Stationierung der Nationalgarde in Chicago wird von der Trump-Administration mit der Absicht begründet, Bundesbesitz und Bundespersonal zu schützen – eine Maßnahme, die auf eine Reihe vorangegangener Unruhen und Proteste folgt. Während der Präsident behauptet, in demokratisch geführten Städten würde die Kriminalität explodieren, gibt es von örtlichen Behörden und Analysten deutliche Widersprüche gegen seine Einschätzung. Mehrere Medien berichten zudem, dass derartige Militäreinsätze vor allem politischen Kalkül bedienen und die Spannungen zwischen Bundes- und Landesregierungen verschärfen. Laut National Public Radio (2024) wurden lediglich einige Proteste gegen Polizeigewalt und Einwanderungsbehörden zum Anlass genommen, obwohl es keine validierten Hinweise auf massenhafte Gesetzlosigkeit gibt. International sorgt Trumps Vorgehen für Besorgnis um die institutionelle Gewaltenteilung, wie zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung am 27. Juni berichtet.