Friedrich Merz fordert Ende des Verbrennerverbots: Ein Plädoyer für Technologieoffenheit

Irgendwann am Montagabend, vor laufenden Kameras in der Gesprächsrunde mit Pinar Atalay bei ntv, legt Friedrich Merz die Karten auf den Tisch: Das viel diskutierte Verbrenner-Aus in der EU, das ab 2035 greifen soll, sieht er geradezu als groben Fehler. Seiner Ansicht nach ist es nicht zeitgemäß, derart zwanghaft auf eine Technologie zu verzichten – vor allem, wenn die Industrie noch auf diese angewiesen ist. "Wir schieben nichts an – wir lassen es bloß offen," argumentiert Merz. Er geht davon aus, dass das Thema noch dieses Jahr final angegangen werden müsse, sieht Deutschland allerdings am Scheideweg: Festhalten am Verbot oder Tür öffnen für weitere Forschung und Entwicklung. Und wenn wir ehrlich sind: Wer weiß überhaupt so genau, wie sich der technische Fortschritt in den kommenden Jahren entwickeln wird? Warum jetzt ausschließen, was vielleicht in einer Dekade in ganz neuem Licht erscheint – vielleicht sogar mit synthetischen Kraftstoffen, von denen Merz gar nicht explizit, aber zwischen den Zeilen redet. Und noch was: Lkw, Nutzfahrzeuge, diese ganze Infrastruktur – all das lässt sich nicht mal eben in ein Elektro-Konzept pressen. "Kein Rückschritt", betont Merz, sondern schlichtweg den wirtschaftlichen Realitäten ins Auge blicken und die Forschung nicht abwürgen. Gerade weil weltweit weiter an Verbrennermotoren, vor allem Dieseln, getüftelt wird – warum sollte Deutschland hier freiwillig abkoppeln? Die Debatte ist in seiner Partei, geschweige denn in der gesamten Bundesregierung, noch überhaupt nicht zu Ende gedacht. "Vielleicht am Donnerstag", meint er beinahe lapidar. Umweltminister Schneider von der SPD sieht das (noch) ganz anders, aber für Merz steht zumindest eines fest: Chancen ermöglichen, statt Verbote erzwingen.

Friedrich Merz spricht sich klar gegen das geplante EU-weite Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 aus und fordert stattdessen Offenheit für unterschiedliche Technologien. Aus seiner Sicht droht die deutsche Automobilindustrie ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie gezwungen wird, die Verbrenner-Entwicklung frühzeitig aufzugeben, während international weiter geforscht wird. Auch verweist er darauf, dass insbesondere im Nutzfahrzeugbereich Elektroantriebe aktuell noch große Hürden mitbringen und Innovationen, etwa bei synthetischen Kraftstoffen, durch zu strikte Vorgaben ausgebremst würden. In aktuellen Medienberichten (Stand: Juni 2024) zeigt sich: Die EU-Kommission verteidigt das Verbot, der Streit ­spaltet weiterhin Politik und Autohersteller, während Klimaschützer ein Festhalten als unerlässlich betrachten. Neue Diskussionen flammen auf, etwa zur Frage, inwieweit e-Fuels oder hybride Antriebskonzepte im Gesetz berücksichtigt werden könnten. Merz’ Haltung spiegelt damit einen tiefer liegenden Konflikt zwischen industriepolitischen Erwägungen und Klimazielen wider.

In einem Artikel auf Spiegel.de wird berichtet, dass die Diskussion um das Verbrenner-Aus erneut hohe Wellen schlägt: Während die EU-Kommission den eingeschlagenen Kurs als notwendig zum Erreichen der Klimaziele bezeichnet, zeichnen sich in mehreren Ländern Widerstände ab. Industrievertreter mahnen, dass ein zu rigider Ansatz die Innovationskraft gefährde, und schlagen Ergänzungen bei synthetischen Kraftstoffen vor. Gleichzeitig fordern Umweltverbände, die Bundesregierung solle klare Prioritäten für die Elektromobilität setzen, um Planungssicherheit zu schaffen. Quelle: Spiegel.de

Laut einem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung bekräftigt die Bundesregierung, dass Entscheidungsspielräume in den Verhandlungen mit der EU eng seien. Einige Ministerien verweisen darauf, dass neue Studien Zweifel an der schnellen Umsetzbarkeit eines reinen Elektrofahrzeugmarktes aufkommen lassen – speziell im Schwerlast- und Lkw-Bereich. Zudem werden Sorgen laut, dass der Mittelstand beim technologischen Umbau ins Hintertreffen geraten könnte. Quelle: Süddeutsche.de

Zeit.de analysiert die aktuelle Debatte um das Verbrennerverbot und hebt hervor, wie unterschiedliche Interessengruppen aufeinanderprallen: Befürworter eines schnellen Ausstiegs verweisen auf steigende Emissionswerte und das Zeitfenster, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Kritiker wiederum warnen davor, Arbeitsplätze zu gefährden und Deutschlands Rolle als Exportnation unnötig zu schwächen. Besonders e-Fuels werden weiterhin heiß diskutiert – als möglicher Kompromiss, der beiden Seiten entgegenkommen könnte. Quelle: Zeit.de