Brandenburg und Thüringen erwägen Konsequenzen für AfD-Angehörige im Staatsdienst

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, sowie Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) äußerten ihre Bereitschaft, entschieden gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vorzugehen, falls die AfD durch ein Gerichtsbeschluss als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Woidke betonte jedoch, dass ohne ein AfD-Verbot und ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil Diskriminierungen rechtlich problematisch seien, da das Grundgesetz die Gleichbehandlung garantiert. Sollte die Kölner Gerichtsentscheidung zugunsten der Verfassungsschutzbewertung ausfallen, kündigten beide an, die Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst streng zu prüfen. Maier verwies auf eine bestehende Arbeitsgruppe der Innenminister, die zügig Vorschläge erarbeiten soll, während Woidke in bestimmten Fällen bis hin zur Entlassung von Beamten sprechen will, die als prominente Parteivertreter auftreten.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen warten auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch entscheidet. Sollte diese Einstufung Bestand haben, wollen beide Länder kurzfristig dienstrechtliche Maßnahmen für Mitglieder der AfD im Staatsdienst auf den Weg bringen. Bereits Anfang Dezember könnte es erste konkrete Ergebnisse geben. --- Recherche-Update: Die Diskussion um AfD-Mitgliedschaften im Staatsdienst ist in anderen Bundesländern und auf Bundesebene ebenfalls Thema. In Niedersachsen kündigte Innenministerin Daniela Behrens an, dass eine bundeseinheitliche Regelung dringend notwendig sei. Der Deutsche Beamtenbund warnt jedoch vor Schnellschüssen und pocht auf Rechtssicherheit, da eine gerichtliche Klärung über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Voraussetzung für Maßnahmen ist. Zuletzt forderten Politiker aus mehreren Parteien, bei einer Bestätigung der Einstufung konsequente und rechtssichere Disziplinarmaßnahmen gegen kompromittierende Parteimitglieder im Staatsdienst umzusetzen.

Im Spiegel wird berichtet, dass in mehreren Bundesländern erwogen wird, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verweigern, sofern die Einstufung als rechtsextremistisch bestätigt wird. Fachleute betonen, dass jede Maßnahme auf rechtlich belastbaren Grundlagen beruhen müsse und erwarten einen Präzedenzfall, der die künftige Personalpolitik im öffentlichen Sektor beeinflussen könnte. Parallel dazu wird der Druck auf Bund und Länder stärker, ein gemeinsames Vorgehen zu finden, da die Verunsicherung in Behörden wächst. Quelle: Der Spiegel.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Arbeitsgruppe der Innenministerien erste Vorschläge zur Handhabe von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst erarbeitet und auf die Dringlichkeit des Themas angesichts möglicher Gerichtsurteile hinweist. Insbesondere beim Beamtenstatus und den besonderen Treuepflichten sieht man Handlungsbedarf, sodass bereits Abmahnungen und im Extremfall Entlassungen im Raum stehen. Dabei wird allerdings Wert auf eine bundeseinheitliche und rechtssichere Lösung gelegt. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Laut einem Artikel der Zeit steht zur Debatte, ob bereits das öffentliche Eintreten für AfD-Positionen ausreichend sei, um Beamte dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Gewerkschaften mahnen zur Vorsicht und fordern eine umfassende juristische Beratung, um Willkür und politische Säuberungen zu vermeiden. Gleichzeitig wächst auch gesellschaftlicher Druck, im Sinne der wehrhaften Demokratie konsequente Schritte gegen Verfassungsfeinde bei Staatsbediensteten zu ergreifen. Quelle: DIE ZEIT.