SPD-Politiker plädiert für flexibleren Bundeswehreinsatz bei Drohnenabwehr im Inland

Reinhold Robbe, Experte für Verteidigungspolitik der SPD, fordert angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Drohnen eine Überprüfung der geltenden Regeln für den Bundeswehreinsatz im Inland. Der langjährige Wehrbeauftragte des Bundestages erklärte gegenüber dem 'Tagesspiegel', der bisherige Grundsatz der Trennung von Aufgaben zwischen Polizei (innere Sicherheit) und Bundeswehr (äußere Sicherheit) erscheine angesichts hybrider Gefahrenlagen wie Cyberangriffen oder Drohnenattacken nicht mehr zeitgemäß. Robbe betont, dass beim Schutz vor neuen Bedrohungen die Fähigkeiten der Sicherheitsorgane entscheidend sein sollten, unabhängig von bisherigen Zuständigkeitsgrenzen. Er kritisiert, dass manche politische Akteure angesichts der aggressiven Politik Russlands vor der Realität die Augen verschlössen. Der Ukraine-Krieg zeige, wie wenig Russland sich an internationales Recht halte. Deutschland müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Ausstattung der Sicherheitsdienste der aktuellen Bedrohungslage anpassen. Dazu sei ein gesellschaftlicher Diskurs notwendig, damit die Politik effektiv handeln könne. Robbe kritisiert das bislang ungeklärte Zuständigkeitschaos bei der Drohnenabwehr. Im Gegensatz dazu warnte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig davor, die Bundeswehr weitgehend im Inland einzusetzen. Ihrer Ansicht nach bleibt die Polizei vorrangig für Drohnenbekämpfung zuständig, und der enge Rechtsrahmen für Bundeswehreinsätze im Innern solle beibehalten werden.

SPD-Politiker Reinhold Robbe fordert aufgrund neuer Drohnen- und Cyberbedrohungen eine Anpassung der Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr bei innerstaatlichen Einsätzen. Sein Vorstoß steht im Kontrast zur Position von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, die weiterhin die Polizei für Drohnenabwehr im Inland verantwortlich sieht und grundsätzlich am restriktiven Einsatzrahmen für die Bundeswehr festhalten will. Aktuelle Berichte in deutschen Medien heben hervor, dass die sicherheitspolitische Lage in Deutschland – insbesondere nach Zwischenfällen an Infrastrukturstandorten und Flughäfen – die Debatte um eine klare und flexible Aufgabenverteilung zwischen Sicherheitsorganen weiter anheizt. Laut Recherchen in aktuellen Artikeln (siehe Erweiterung) werden sowohl rechtliche, technische wie auch gesellschaftliche Aspekte diskutiert: Während taz.de und spiegel.de die Notwendigkeit einer politischen Debatte über mögliche neue Bundeswehraufgaben beleuchten, thematisiert faz.net die Herausforderungen durch eine Zunahme von Drohnenvorfällen an kritischer Infrastruktur und verweist auf bestehende und geplante technische Abwehrmaßnahmen. Zudem zeigt die Süddeutsche Zeitung, wie andere europäische Länder auf das Problem reagieren, etwa durch Spezialisierung der Polizei und Ausbau von Frühwarnsystemen. Die Vielzahl an Drohnenvorfällen in den letzten Wochen – etwa an deutschen Flughäfen – verdeutlicht die Dringlichkeit effektiver Abwehrkonzepte, auch im Hinblick auf mögliche Hybridangriffe.

1. Die taz beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel mit den politischen und rechtlichen Debatten rund um den Bundeswehreinsatz im Innern und legt dar, dass viele Fachleute vor einer grundsätzlichen Lockerung der Einsatzgrenzen warnen, um eine Militarisierung der inneren Sicherheit zu vermeiden. Außerdem werden Stimmen zitiert, die mehr Investitionen in Polizeikräfte und Technik fordern, anstatt die Bundeswehrkompetenzen auszuweiten. Partizipative Sicherheitsstrategien werden als wichtige Alternative betont (Quelle: taz.de).

2. Die FAZ analysiert in ihrem aktuellen Hintergrundbericht, dass die Zahl der dokumentierten Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen und anderen sensiblen Einrichtungen stark zugenommen hat und dadurch hohe Kosten und operative Störungen verursacht werden. Gleichzeitig berichten Sicherheitsexperten von der Suche nach effektiven technischen Drohnenabwehrsystemen, jedoch könnte die Übertragung von Kompetenzen auf die Bundeswehr sowohl praktische, als auch verfassungsrechtliche Probleme nach sich ziehen. Es wird außerdem dargelegt, wie dringend ein einheitliches Konzept für die Bekämpfung von unidentifizierten Drohnen gebraucht wird (Quelle: FAZ).

3. Der Spiegel beleuchtet in einem aktuellen Beitrag die gesellschaftlichen und politischen Kontroversen um die Rolle der Bundeswehr im Inneren, wobei sowohl Sicherheitsbedürfnisse als auch grundrechtliche Bedenken thematisiert werden. Experten warnen, dass schnelle Änderungen des Grundgesetzes Gefahren für die demokratische Kultur bergen könnten und fordern stattdessen eine bessere Koordination und Ausstattung der Polizei. Der Artikel verweist zudem auf internationale Beispiele und die daraus resultierenden Lehren für die deutsche Sicherheitsarchitektur (Quelle: Spiegel).