Merz' Massenklagen: Ein juristischer Bumerang?

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, meldet sich mit deutlicher Skepsis zu Wort: Die Flut der Anzeigen wirft für ihn zentrale Fragen auf – sowohl bezüglich der Verhältnismäßigkeit als auch hinsichtlich des Stils eines Politikers, der selbst nicht gerade zimperlich mit Kritik umgeht. Brandner meint: Es ist alarmierend, wenn Bürgerinnen und Bürger wegen spontaner online-Kommentare polizeiliche Ermittlungen, gar Hausdurchsuchungen, fürchten müssen. Gerade eine Demokratie müsse Kritik aushalten und weniger empfindlich sein. Wer dann von oben herab massenhaft Anzeigen stelle und auf die weisungsabhängigen Behörden zähle, instrumentalisiere das Recht gegen unliebsame Stimmen. Brandner wirft außerdem ein: Während Staatsanwaltschaften die Überlastung beklagen, werden Kapazitäten für beleidigte Politiker aufgebraucht. Das Strafrecht sollte seiner Ansicht nach immer das letzte Mittel bleiben, nicht Werkzeug zur Selbstdarstellung. Hinzu kommt, findet Brandner, dass Anzeigen gegen Entscheidungsträger selten ähnliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das zeichne ein problematisches Bild unseres Rechtsstaats, bei dem politisch motivierte Entscheidungen der Justiz nicht ausgeschlossen werden können.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat offenbar in großem Stil Strafanzeigen wegen mutmaßlicher Beleidigungen erstattet, wobei es in etlichen Fällen sogar zu Hausdurchsuchungen kam. Die Tatsache, dass Prominente solcherlei Mittel in enormem Umfang nutzen können, ruft nicht nur Grundsatzfragen zum Verhältnis von Politik, Justiz und Meinungsfreiheit hervor, sondern sorgt auch parteiintern wie öffentlich für Kritik. Zahlreiche Medien ordnen den Fall zwischen berechtigtem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Vorwurf des Missbrauchs staatlicher Macht zum Zweck politischer Abwehrreaktionen ein. Laut einer aktuellen SPIEGEL-Analyse wurde das Handeln von Merz teils als Zeichen einer zunehmenden Politisierung der Strafjustiz bewertet, während „krautreporter.de“ die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von den Justizministerien betont und vor gesellschaftlicher Spaltung durch derartige Vorgehensweisen warnt. Die taz hebt hervor, dass diese Praxis grundsätzlich legal, aber ethisch und demokratietheoretisch hoch umstritten ist. Ergänzend zeigen Recherchen, dass die Debatte um den Umgang politischer Eliten mit Kritik landesweit hochkocht und beispielsweise auch die Strafrechtsverschärfungen in sozialen Netzwerken beeinflusst – oftmals verbunden mit Fragen nach Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit.