Montagmorgen, Berlin, Presseraum der CDU. Friedrich Merz, sichtlich entschlossen, wählt scharfe Worte: Die AfD sei, gerade im Osten, aber eben nicht nur dort, der größte politische Gegenspieler der Christdemokraten. Offen gibt er zu Protokoll, dass diese Partei ausdrücklich das Ziel verfolgt, die CDU 'zu zerstören' – und nicht etwa nur an Details kritisiere, sondern an den Grundfesten der Bundesrepublik rüttele.
Was mich dabei überrascht: Wie entschieden und, ja, fast existenziell der Ton geworden ist. Merz betont, die Unterschiede zwischen CDU und AfD seien nicht kosmetischer Natur; es gehe ums Grundsätzliche, um Werte, um 75 Jahre bundesdeutsche Geschichte. Das Angebot der AfD, auf politische Zusammenarbeit, sei – so beschreibt Merz es beinahe dramatisch – keine ausgestreckte Hand, sondern der Versuch, die CDU politisch zu erledigen.
Interessant ist dann der nächste Schritt: Merz kündigt eine offensivere politische Auseinandersetzung mit der AfD an, inklusive einer schärferen Abgrenzung und – vielleicht das Wichtigste – erfolgreicher regierender Politik als Gegenbild. Und das? Sei Aufgabe für Union und SPD gleichermaßen. Wenn demokratische Parteien es verstünden, das Land konstruktiv zu führen, verlören die populistischen Parolen der AfD an Attraktivität, meint Merz. Ehrlich gesagt – leicht ins Offene gesprochen – bleibt aber abzuwarten, ob diese Strategie wirklich aufgeht.
Friedrich Merz, Chef der CDU, stellt klar, dass die AfD aus seiner Sicht der Hauptgegner der Union bleibt – nicht nur im Osten, sondern bundesweit. Die Trennlinie verläuft für ihn nicht in Detailfragen, sondern in grundlegenden politischen Überzeugungen und an der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Haltung ist angesichts wachsender Wahlerfolge der AfD insbesondere in Ostdeutschland weiterhin politisch zentral und wird von der CDU nun auch durch inhaltliche Abgrenzung und eine dezidiert erfolgreiche Regierungsarbeit unterstrichen.
Aktuelle Berichterstattungen der letzten 48 Stunden zeigen, dass die AfD insbesondere in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weiterhin starke Umfragewerte erzielt, gleichzeitig aber verstärkter Kritik wegen möglicher rechtsextremer Strukturen ausgesetzt ist. Während die CDU ihre Abgrenzung bekräftigt, wird in Medien wie der taz und der FAZ diskutiert, wie eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aussehen könne. Auch internationale Beobachter – etwa bei DW oder The Local – verfolgen, wie sich das Verhältnis zwischen den demokratischen Parteien und der AfD im Wettlauf um die Glaubwürdigkeit und die Gunst der Wähler zugespitzt hat.