Anfang dieser Woche erklärte Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin, dass Friedrich Merz als Regierungschef keinerlei Anzeigen wegen persönlicher Beleidigungen gestellt habe. Das fällt insofern auf, weil Merz vor seinem Wechsel ins Kanzleramt als Oppositionsführer im Bundestag durchaus häufiger juristisch aktiv wurde, wenn es um Schmähungen im Netz oder durch Einzelpersonen ging. Sein Büro bestätigte: Damals ließ Merz mehrere Beschimpfungen – etwa 'kleiner Nazi,' 'Arschloch' oder derben Alkoholismus-Anspielungen – strafrechtlich verfolgen. Interessant: Die von Gerichten angeordneten Hausdurchsuchungen in diesen Fällen verliefen nicht immer rechtmäßig – insbesondere die Durchsuchung wegen des Begriffs 'drecks Suffkopf' stellte sich nachträglich als unzulässig heraus. Bemerkenswert ist noch, dass Merz die von ihm erstrittenen Geldstrafen komplett für soziale Projekte in seiner Heimatregion spendete. Mittlerweile, so scheint es, setzt Merz in seiner Rolle als Kanzler auf andere Mittel als juristische Schritte gegen Beleidigungen. Vielleicht eine Form von Gelassenheit angesichts neuer Verantwortlichkeiten oder schlicht ein Strategiewechsel – wer weiß. Persönlich frage ich mich, ob Politiker allgemein mit zunehmender Prominenz weniger sensibel gegenüber Beleidigungen werden oder ob sich lediglich der öffentliche Umgangston ändert. Die Grenze zwischen berechtigter Kritik und strafbarer Schmähung bleibt jedenfalls weiter fließend.
Friedrich Merz, aktuell Kanzler, hat keine Strafanzeigen wegen Beleidigung erstattet, obwohl er vor seiner Kanzlerschaft als CDU-Oppositionsführer regelmäßig juristisch gegen beleidigende Äußerungen vorging und dabei insbesondere Social-Media-Kommentare zur Anzeige brachte. Spätere Recherchen zeigten, dass manche polizeilichen Maßnahmen – wie Hausdurchsuchungen – in mindestens einem Fall von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, was Debatten über Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen nach solchen Anzeigen befeuerte. Neuere Medienberichte (z.B. bei Die Zeit und Spiegel) thematisieren die veränderte Kommunikationskultur zwischen Politik und Gesellschaft; es wird betont, dass viele Politiker angesichts steigender Hass- und Beleidigungsfälle – im Kontext sozialer Medien – unterschiedlich reagieren: Einige suchen weiterhin rechtlichen Schutz, andere setzen verstärkt auf Deeskalation und gesellschaftlichen Diskurs.
