Miersch kontert Merz: Soziale Sicherheit statt reiner Wirtschaftsfokussierung

Miersch lässt erkennen, dass jede Debatte um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft auch immer eine über soziale Verantwortung sein muss. Für ihn hängt Wettbewerbsfähigkeit eng an Tarifbindung, stabilen Löhnen und verlässlichen sozialen Sicherheitsnetzen – also Dingen, die mit Zahlen allein nicht zu fassen sind. Die kommenden Beratungen der SPD im Bundestag sollen Akzente setzen, um genau diese Balance stärker ins Zentrum zu rücken. "Ohne gemeinsames Handeln, nach innen wie nach außen, geht es einfach nicht – das ist Fakt", so Miersch unverblümt. Im Grunde klingt da ein gesunder Skeptizismus gegenüber dem neoliberalen Wachstumsmantra an. Interessant: Merz’ Brief blickt zwar zurück auf Erfolge der Anfangszeit der Ampel, schiebt für viele der wirtschaftlichen Baustellen aber die Federführung den Unionsministern zu – was Miersch sichtlich kaltlässt. Fest steht für ihn: Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, aber dabei das Soziale nicht an den Rand drängen – so die Ansage, die mehr nach Teamgeist als nach Konkurrenzdenken klingt.

Der Brief von Friedrich Merz hat in der Bundesregierung offenbar keine Begeisterungsstürme ausgelöst: Matthias Miersch von der SPD stellt klar, dass wirtschaftliche Weichenstellungen nicht ohne gleichzeitige Stärkung des Sozialstaats funktionieren. Aus seiner Sicht braucht Deutschland dringend einen echten Schulterschluss zwischen Wachstumsförderung und fairen Arbeitsbedingungen. Das ist keineswegs Konsens in der Ampel oder gar mit der CDU. In jüngsten Artikeln auf www.zeit.de und www.faz.net zeigt sich generell, dass die Diskussion um Wirtschaftspolitik in Berlin zunehmend von sozialpolitischen Aspekten und dem Druck aus der Wirtschaft geprägt wird. Die aktuellen Debatten rund um die Wettbewerbsfähigkeit machen deutlich, dass nicht nur kurzfristige Erfolge zählen – sondern nachhaltige Lösungen gefragt sind. Zusätzliche Einzelheiten: Im aktuellen wirtschaftspolitischen Diskurs werden verstärkt Forderungen nach Steuererleichterungen für Unternehmen und Investitionen in Digitalisierung und Energiewende laut. Besonders kritisch diskutiert werden die hohen Arbeitskosten und der schleppende Ausbau erneuerbarer Energien, während die soziale Gerechtigkeit etwa im Hinblick auf Lohnniveau und Sicherheit im Wandel nicht zurückstehen darf. Auch internationale Entwicklungen, etwa die schwächelnde Weltkonjunktur und Lieferprobleme, wirken sich auf die deutsche Debatte aus.