Miersch kritisiert reflexartige Ablehnung in Erbschaftsteuer-Streit

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte Unverständnis über die unmittelbare Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen der SPD und lehnte den bayrischen Vorstoß zur regionalen Aufspaltung des Steuersystems entschieden ab.

heute 10:05 Uhr | 3 mal gelesen

Miersch findet es schade, dass politische Debatten in Deutschland oft ihren sofortigen, reflexartigen Verlauf nehmen, sobald kontroverse Vorschläge gemacht werden – er habe sich mehr Gelassenheit in der Auseinandersetzung gewünscht. Konkret zu den SPD-Erbschaftsteuerplänen betont er, dass damit 85 Prozent der hiesigen Unternehmen gar nicht zur Kasse gebeten würden und Erben außerdem ihre Steuerschuld bequem über zwei Jahrzehnte hinweg abstottern dürften. Den Plan, die Erbschaftsteuer auf Länderebene unterschiedlich zu regeln, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel brachte, beurteilt Miersch als wenig gemeinschaftsförderlich und vielmehr als einen Akt der Unsicherheit. Zu behaupten, Bayern könnte sich hier einen Vorteil verschaffen, findet er unsolidarisch und verweist gleichzeitig darauf, dass in ostdeutschen Bundesländern weitaus weniger vererbt wird. Das passe seiner Meinung nach nicht zum Gedanken des bundesweiten Zusammenhalts.

In der laufenden Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer positioniert sich die SPD klar für ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene und lehnt regionale Sonderwege kategorisch ab. Laut Miersch profitieren die allermeisten Unternehmen und Erben von den SPD-Plänen durch großzügige Befreiungen und verlängerte Zahlungsfristen – was besonders mittelständischen Betrieben helfen soll. Ein föderaler Flickenteppich, wie von Bayern gefordert, würde die Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen nur vergrößern und letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellen. Zusätzlich: In den vergangenen Tagen berichten verschiedene Medien, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorbehalte gegen eine stärkere Vermögensbesteuerung äußerte und stattdessen auf Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen setzt. Zugleich greift die Debatte um Vermögens- und Erbschaftsteuer mit Blick auf den Sozialstaat auch auf andere Gerechtigkeitsfragen über, etwa wie notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden sollen. In anderen Regionen Europas, wie Frankreich oder Spanien, werden aktuell ebenfalls progressive Erbschaftssteuermodelle diskutiert, wobei jeweils die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit entscheidend ist.

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