Miersch mahnt: Debatte um Verbrenner-Aus sorgt für Unsicherheit

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt, dass die erneute Diskussion um das EU-weite Verbrenner-Aus der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland unnötige Unsicherheiten bereitet.

09.09.25 16:54 Uhr | 104 mal gelesen

"Die Autoindustrie hat für Deutschland eine enorme Bedeutung; gerade die Herausforderungen in den Zulieferbetrieben sehen wir deutlich", so Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Aktuell schadet jede Planungsunsicherheit – und genau diese wächst durch die Diskussionen, die unter anderem Markus Söder angestoßen hat." Laut Miersch seien die Weichen bereits gestellt: "Das aktuelle Gutachten von PwC zeigt nochmals, wie stark der Wandel zur Elektromobilität in Europa und weltweit in diesem Jahr an Fahrt aufgenommen hat." Die Bundesregierung wolle deshalb auch weiterhin gemeinsam mit Herstellern und Gewerkschaften nach verlässlichen Lösungen suchen, wie sie im Koalitionsausschuss verabredet wurden. Die bestehenden EU-Flottengrenzwerte erlauben Neuwagen derzeit noch einen Ausstoß von durchschnittlich 93,6 g CO2/km, sollen aber schrittweise bis 2035 auf null sinken. De facto bedeutet dies das Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Diese Regulierung ist Bestandteil des EU-Klimapakets "Fit-for-55", das Europas Beitrag zum Klimaschutz stärken und die Erderhitzung auf knapp über zwei Grad begrenzen soll. Neu ist, dass der Internationale Gerichtshof Staaten zu Schadensersatz verpflichten kann, wenn sie die 1,5-Grad-Marke überschreiten.

Matthias Miersch kritisiert die aktuelle Unsicherheit, die durch die Diskussion um das Verbrenner-Aus entsteht, da sie insbesondere für die deutsche Automobilbranche problematisch ist. Die EU plant bis 2035 eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes neuer Fahrzeuge, was einem Verkaufsstopp für neue Verbrenner gleichkommt. Außerdem gewinnt die Elektromobilität laut aktuellen Gutachten weiter an Dynamik. Aktuell nimmt die Debatte in mehreren EU-Ländern an Fahrt auf, insbesondere durch Rückzugsforderungen aus verschiedenen politischen Parteien. Auch internationale Initiativen setzen zunehmend verbindliche Klimaziele, wie jüngst die Bestätigung rechtsverbindlicher Schritte durch den Internationalen Gerichtshof zeigt.

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