Miersch mahnt: Debatte um Verbrenner-Aus sorgt für Unsicherheit

"Die Autoindustrie hat für Deutschland eine enorme Bedeutung; gerade die Herausforderungen in den Zulieferbetrieben sehen wir deutlich", so Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Aktuell schadet jede Planungsunsicherheit – und genau diese wächst durch die Diskussionen, die unter anderem Markus Söder angestoßen hat." Laut Miersch seien die Weichen bereits gestellt: "Das aktuelle Gutachten von PwC zeigt nochmals, wie stark der Wandel zur Elektromobilität in Europa und weltweit in diesem Jahr an Fahrt aufgenommen hat." Die Bundesregierung wolle deshalb auch weiterhin gemeinsam mit Herstellern und Gewerkschaften nach verlässlichen Lösungen suchen, wie sie im Koalitionsausschuss verabredet wurden. Die bestehenden EU-Flottengrenzwerte erlauben Neuwagen derzeit noch einen Ausstoß von durchschnittlich 93,6 g CO2/km, sollen aber schrittweise bis 2035 auf null sinken. De facto bedeutet dies das Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Diese Regulierung ist Bestandteil des EU-Klimapakets "Fit-for-55", das Europas Beitrag zum Klimaschutz stärken und die Erderhitzung auf knapp über zwei Grad begrenzen soll. Neu ist, dass der Internationale Gerichtshof Staaten zu Schadensersatz verpflichten kann, wenn sie die 1,5-Grad-Marke überschreiten.

Matthias Miersch kritisiert die aktuelle Unsicherheit, die durch die Diskussion um das Verbrenner-Aus entsteht, da sie insbesondere für die deutsche Automobilbranche problematisch ist. Die EU plant bis 2035 eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes neuer Fahrzeuge, was einem Verkaufsstopp für neue Verbrenner gleichkommt. Außerdem gewinnt die Elektromobilität laut aktuellen Gutachten weiter an Dynamik. Aktuell nimmt die Debatte in mehreren EU-Ländern an Fahrt auf, insbesondere durch Rückzugsforderungen aus verschiedenen politischen Parteien. Auch internationale Initiativen setzen zunehmend verbindliche Klimaziele, wie jüngst die Bestätigung rechtsverbindlicher Schritte durch den Internationalen Gerichtshof zeigt.

Die FAZ berichtet über die anhaltende Kontroverse zum Verbrenner-Aus und hebt hervor, dass Vertreter der Automobilindustrie vor Investitionszurückhaltung warnen und politische Signale für Planungssicherheit fordern. Das erneute Aufrollen der Verbotsdebatte wird besonders kritisch gesehen, da der Strukturwandel bereits im vollen Gange ist und kurzfristige politische Kehrtwenden erhebliche finanzielle Risiken bergen. Außerdem werden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt thematisiert, da Zulieferbetriebe besonders von Unsicherheit betroffen sind. Quelle: FAZ

Laut taz steht die Elektromobilität weiterhin im Fokus der politischen und gesellschaftlichen Debatte, nachdem CDU und CSU die EU-Beschlüsse erneut in Frage stellen. Der Artikel beschreibt, wie das Bekenntnis zu mehr Klimaschutz von industriepolitischen Abwägungen begleitet wird und Expert*innen die Notwendigkeit von EU-weiten Vorgaben für eine verlässliche Branchenplanung betonen. Gleichzeitig wachse die Kritik an nationalen Alleingängen, da diese Wettbewerbsverzerrungen befördern könnten. Quelle: taz

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt ausführlich die Schwierigkeiten, vor die das geplante EU-Verbot für neue Verbrenner nicht nur die Autohersteller, sondern auch tausende mittelständische Zulieferer stellt. Besonders das Hin und Her in der politischen Debatte erschwere langfristige Investitionsentscheidungen und gefährde bestehende Arbeitsplätze, so verschiedene Branchenvertreter im Interview. Der Artikel beleuchtet zudem neue Studien, die große Fortschritte für E-Antriebe und die wachsende internationale Konkurrenz beleuchten. Quelle: Süddeutsche Zeitung