Bisher hat das Bundeskartellamt durchaus Mittel gegen Kartelle und den Missbrauch von Marktmacht, ebenso darf es Fusionen beobachten. Dennoch: Ist ein Markt – wie im Fall von Kraftstoffen – stark konzentriert und festgefahren, ist häufig längst ein Großteil des Wettbewerbs verschwunden, obwohl kein eindeutiger Gesetzesverstoß vorliegt. 'Hier sollte das Kartellamt mehr Handlungsspielraum bekommen', findet Podszun.
Im Rahmen der Maßnahmen gegen die ausufernden Benzinpreise will die Bundesregierung zukünftig Tankstellen vorschreiben, die Preise nur noch ein Mal pro Tag – und zwar mittags um 12 Uhr – anzuheben. Podszun spricht von einem echten Versuchslabor: Was am Ende mit den Preisen passiert, sei schlicht nicht absehbar. Außerdem soll die Beweislast bei Preisexplosionen künftig bei den Unternehmen liegen. Heißt: Sie müssen selbst belegen, warum ihre Preisaufschläge angemessen sind. Podszun ist jedoch skeptisch, was eine effektive Preiskontrolle durch das Amt betrifft. Grundsätzlich, meint er, solle der Staat mit Preiskontrollen eher vorsichtig sein.
Die Monopolkommission befürwortet den Plan, dem Bundeskartellamt mehr Kompetenzen beim Vorgehen gegen dauerhafte Monopolstrukturen und deren Folgen einzuräumen. Experten erwarten so, eingefahrene Branchen wie den Kraftstoffmarkt besser aufbrechen zu können, obwohl Unsicherheiten zum Erfolg solcher Eingriffe bleiben – wie das Experiment mit festgelegten Preisänderungszeiten an Tankstellen zeigt. Die Debatte über Preiskontrollen und Beweislastumkehr verdeutlicht die Gratwanderung zwischen Markteingriff und den Risiken übermäßiger Regulierung.
Ein Blick in aktuelle Medienberichte (etwa bei taz, SZ und FAZ) zeigt, dass auch Überlegungen zur EU-Ebene und die energiepolitischen Folgen für Verbraucher mitdiskutiert werden, und dass unterschiedliche Branchen verschieden stark betroffen sind. Besonders im Fokus: internationale Erfolge von Kartellbehörden und deren Grenzen, weshalb die Effektivität der Neuregelung in Deutschland noch offen bleibt.
