Manchmal braucht es nur eine unerwartete Wendung, um eine festgefahrene Debatte mit neuer Energie zu füllen. Genau das passierte diese Woche, als die Berliner CDU ausgerechnet mit der SPD zusammenrückte und einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zum AfD-Verbot schmiedete. Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, der sich seit einer halben Ewigkeit für ein Verfahrensdebakel stark macht, frohlockt: "Das ist mehr als ein kleines Signal. Das fühlt sich nach Bewegung an." Bislang scheiterte so eine Initiative immer an mangelnden Mehrheiten und leisen Zweifeln – auch, ob man mit einem Verbot nicht nur Symbolpolitik betreibt. Doch Steffen sieht darin jetzt einen Appell an Bund und Länder: Wenn in Berlin und auch schon in Schleswig-Holstein die CDU sich überzeugen lässt, könnte tatsächlich mal was in Gang kommen.
Besonders beachtlich: Schon im Oktober hatte der Landtag in Kiel – also im hohen Norden – ein ähnliches Ansinnen fast geschlossen unterstützt. Dort soll eine Arbeitsgruppe die nötigen Beweise zusammentragen. Wieder ein eher technischer Schritt, aber jede liebe Demokratie braucht halt ihre leidigen Details.
Orkan Özdemir von der Berliner SPD zeigt sich auch nicht knausrig mit Lob: „Endlich ziehen wir mit der CDU Berlin an einem Strang! Das ist für andere Bundesländer, ehrlich gesagt, ein ziemlich eindeutiges Zeichen.“ Nicht immer Einigkeit, aber jetzt zumindest Einigkeit im Eintreten gegen rechtsextreme Umtriebe. So sieht’s also aktuell in dieser unübersichtlichen Gemengelage rund ums Thema AfD-Verbotsverfahren aus – und ehrlich gesagt: Da könnte noch viel Unerwartetes passieren.
Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt durch den neuesten Schulterschluss von CDU und SPD in Berlin an Fahrt – die CDU, bislang eher skeptisch, hat sich zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative durchgerungen. Zwar gibt es weiterhin juristische und politische Hürden, doch der breite Konsens in Kiel und erste Signale aus Berlin deuten darauf hin, dass die Debatte nicht so schnell verebbt. Neuere Entwicklungen zeigen, dass das Thema inzwischen auch auf Bundesebene stärker beachtet wird, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein offizielles Verbotsverfahren tatsächlich angeschoben werden könnte, sofern genügend Belege und parlamentarische Mehrheiten zusammenkommen.