Jetzt mischt NRW das Spiel kräftig auf. Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat, so nebenbei, ein recht konkretes Modell für eine Digitalabgabe ins Rennen geschickt. Die Grundidee klingt fast logisch: Die Methoden, mit denen das Medienkonzentrationsrecht bei klassischen TV-Sendern Vielfalt sichern soll, könnten doch auch für Online-Giganten wie Google oder Meta taugen. Die Kernaussage – "Wer Meinungsmacht anhäuft, sollte selbst die Vielfalt sichern helfen" – erinnert an Regelungen, nach denen große TV-Anbieter unabhängige Regionalfenster kofinanzieren müssen, damit nicht nur der Mainstream tönt.
Also: Plattformen entweder begrenzen – oder sie sollen, wenigstens finanziell, andere Medien stärken. Die Verteilung dieser Gelder, so Liminski, müsste rechtlich einwandfrei geregelt werden. Am Vorschlag von Medienstaatsminister Weimer hält er dabei fest, auch wenn ein Schritt wie der geforderte politische Reibung verspricht – vor allem mit Blick auf die US-Regierung, die Regulierungen an heimischen Tech-Konzernen nicht gerade freudig begrüßt. Trotzdem, so Liminski, hätten diese Plattformen jahrelang Milliardengewinne in Europa eingefahren – teils auf dem Rücken hiesiger Medienanbieter.
Nun kommt ein neuer Wind auf: Technische Fortschritte wie Künstliche Intelligenz lassen Programme wie Google Overview aus geschützten Inhalten praktisch eigene Konkurrenzprodukte bauen – und das scheinbar gratis. Man ahnt, dass es so für Journalismus und Kreativbranche finster werden könnte, wenn nicht nachgesteuert wird. Auch Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz (SPD) unterstützt einen fixen Kurs: Wer KI oder Plattformen betreibt und redaktionelle Inhalte verwertet, sollte finanziell zurückgeben. Wie viel? Das bleibt noch Stoff für die Diskussion unter den Ministerpräsidenten. Schnelle Entscheidungen sind aber gefragt.
NRW macht Ernst mit der Idee einer Digitalabgabe für große Internetkonzerne. Medienminister Liminski will Plattformen wie Google und Meta künftig zwingen, einen Teil ihrer Einnahmen zur Förderung unabhängiger Medienangebote beizusteuern – angelehnt an bestehende Regularien für Privatfernsehen. Auch Politiker aus anderen Bundesländern schlagen in diese Kerbe. In diesem Zusammenhang gibt es europaweit ähnliche Bestrebungen, etwa in Frankreich, Spanien oder Österreich, deren Digitalsteuermodelle teilweise bereits umgesetzt wurden. Aktuell stoßen solche Vorschläge sowohl bei europäischen Medien als auch bei Tech-Konzernen und amerikanischen Politikern auf Widerstand – Kritik entzündet sich vor allem an der fairen Verteilung der Einnahmen und der Gefahr von Handelskonflikten.
Jüngste Entwicklungen zeigen zudem, dass die Medienvielfalt in Gefahr geraten könnte, wenn Plattformen ihre Marktmacht weiter ausbauen und mit KI eigene, auf fremden Inhalten basierende Dienste etablieren. Zudem zeigen aktuelle Berichte, dass bei der europäischen Digitalsteuer weiterhin Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten herrscht, während die Lobbyarbeit der großen Tech-Unternehmen hinter den Kulissen zunimmt.
