Pistorius kontert Vorwürfe der Wehrdienst-Sabotage

Eigentlich wollte Boris Pistorius nur seine Meinung sagen – aber schon steht er mittendrin im Getöse um das geplante Wehrdienst-Stufenmodell. „Sabotage? Wirklich nicht!“, kommentierte der SPD-Politiker die Vorwürfe seines CDU-Kollegen Norbert Röttgen im „Tagesspiegel“. Sein Problem seien nicht die Verhandlungen an sich, sondern, dass noch vor der offiziellen Einbringung des Gesetzes zentrale Elemente abgeändert wurden. Das, so Pistorius, habe er sehr wohl schon früher angemahnt. Und natürlich gibt es Details, auf die er Wert legt: Bundeseinheitliche Musterungen ab 2027 zum Beispiel, denn ohne sie – befürchtet Pistorius – fehlt ein klarer Überblick über die Fähigkeiten eines ganzen Jahrgangs. Die Idee, stattdessen nur einige Tausend von Hunderttausenden auszuwählen, sei für die Einsatzfähigkeit im Ernstfall riskant. Schon seltsam eigentlich, wie man die Wehrpflicht reformieren will und dabei die wichtigste Voraussetzung, das Wissen um die jungen Menschen, aufgibt, findet er. "Wenn wir dann auch noch die Bundeswehr aufwändig um neue Rekruten werben lassen, verlieren wir nur Zeit", meint Pistorius. Aber, und das lässt er auch durchblicken: Im politischen Prozess geht's oft nicht ohne Reibungen und harte Worte – und manchmal klingen sie lauter als das eigentliche Problem.

Boris Pistorius sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, eine Einigung zwischen SPD und Union zur Reform des Wehrdienstes zu unterlaufen, betont jedoch seine Kooperationsbereitschaft und kritisiert vorschnelle Änderungen an seinem Gesetzentwurf. Wesentlich ist für den Verteidigungsminister, dass im neuen Wehrdienst-Modell flächendeckende medizinische Untersuchungen (Musterungen) aller Jahrgänge ab 2027 stattfinden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Bedarfsfall zu sichern. Die Reduktion auf eine kleinere Auswahl von Kandidaten sei aus Sicht des Ministers ein Fehler, der nicht nur Informationslücken erzeuge, sondern auch zu Zeitverlusten im Bewerbungsverfahren führe. Aus aktuellen Pressestimmen der letzten beiden Tage geht hervor, dass die Wehrpflicht-Debatte in Deutschland zunehmend Fahrt aufnimmt: Die Bundesregierung steht unter wachsendem Druck, ein nachhaltiges Wehrpflicht-Modell vorzulegen, da die sicherheitspolitischen Herausforderungen – insbesondere im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – wieder stärker in der innenpolitischen Debatte verankert sind. Zudem werden Stimmen aus der Bundeswehr lauter, die angesichts von Nachwuchsproblemen und neuen Bedrohungslagen klare Regelungen und transparente Auswahlverfahren fordern. Die Frage, ob und wie die Wehrpflicht wiederkommt, sorgt parteiübergreifend für Streit, wobei insbesondere die Musterung und Verpflichtungen für junge Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte kontrovers diskutiert werden.