Rund eine Woche noch bis zur Wahl, und es ist eine dieser klassischen Situationen: die CDU führt, aber so wirklich überzeugend wirkt das alles nicht. Besonders interessant – oder ehrlich gesagt auch ein bisschen schräg – ist, dass Alexander Schweitzer (SPD) als Ministerpräsident weitaus beliebter ist als seine Kontrahenten. Eigentlich mag ihn fast doppelt so viele Leute wie den CDU-Spitzenmann. Aber gut, Beliebtheit alleine gewinnt keine Stimmen – zumindest nicht immer. Die aktuellen Zahlen aus dem Politbarometer: CDU 28 Prozent, SPD 26 Prozent, Grüne 9, AfD 19, Freie Wähler und Linke jeweils 5 Prozent. Der Rest versinkt im Abseits. Doch etwa 30 Prozent der Leute – nicht mal wenige – haben noch keinen Schimmer, wen sie am Ende überhaupt ankreuzen.
Rein rechnerisch hätten CDU und SPD, falls sie sich denn zusammenraufen, eine Mehrheit. Mit der AfD will niemand regieren – das bleibt also außen vor, zumindest auf dem Papier. Zur Einordnung: Vor fünf Jahren gewann die SPD noch klar, sie lag damals fast acht Prozentpunkte höher. Die AfD dagegen hat ordentlich zugelegt, was schon bemerkenswert ist. Überhaupt schneiden die landespolitischen Parteien nicht unbedingt überragend ab, wenn man sich anschaut, wie zufrieden die Leute mit ihrer Arbeit sind. Die SPD kommt noch am besten weg, aber mit einem Durchschnitt von 0,3 (von plus fünf bis minus fünf) ist das eher lauwarm. Die Grünen und die FDP stecken sogar im Negativbereich. Auch die CDU, die jetzt führen könnte, wird in der Opposition gerade mal mit 0,1 benotet. Nicht wirklich berauschend – genauso wenig übrigens wie die AfD, die mit minus 2,6 ziemlich abgestraft wird.
Wenn es um die Frage geht, wer Ministerpräsident werden soll, liegt Schweitzer (SPD) mit großem Abstand vorne. Das spricht für seine persönliche Ausstrahlung oder vielleicht auch dafür, dass die anderen nicht wirklich zünden. Schweitzer bekommt auf einer Skala zwei Punkte, Gordon Schnieder (CDU) landet bei 1,1, Jan Bollinger (AfD) im tiefen Minusbereich. Koalitionstechnisch findet das Publikum keine der denkbaren Bündnisse so richtig prickelnd. Am wenigsten abgelehnt wird noch eine Große Koalition, egal ob unter CDU- oder SPD-Führung, während eine Kooperation von CDU und AfD fast geschlossen abgelehnt wird.
Interessant: In Rheinland-Pfalz ist das dominierende politische Thema nicht – wie auf Bundesebene meist – Migration oder Sicherheit, sondern Bildung/Schule. 25 Prozent nennen das als drängendstes Problem. Dahinter folgen Infrastruktur und Wirtschaftslage. Auffällig ist, dass bei der Frage nach sachlicher Kompetenz die CDU im Bereich Schule und Wirtschaft aufholt – sogar vor der SPD liegt. Dennoch: Viele wissen einfach nicht, wem sie in Sachen Wirtschaft noch etwas zutrauen sollen. Die Umfrage stammt übrigens von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen; die Interviews liefen zwischen dem 10. und 12. März unter gut 1.100 Wahlberechtigten.
Rheinland-Pfalz steht kurz vor einer durchaus offenen Landtagswahl: Die CDU liegt zwar laut aktuellem ZDF-Politbarometer leicht vor der SPD, aber mehr als jede vierte wahlberechtigte Person hat sich noch nicht endgültig festgelegt. Besonders auffällig: Während Alexander Schweitzer von der SPD als bevorzugter Ministerpräsident gilt und persönlich sehr viel Zustimmung erhält, schneidet seine Partei in der Wählergunst und vor allem in der Regierungsbewertung eher mittelmäßig ab. Bei den wichtigsten politischen Themen der Landespolitik dominieren Bildung und Infrastruktur, und die klassische Parteienbindung scheint weiter zu bröckeln – unsichere Koalitionsaussichten und insgesamt verhaltene Bewertungen der Parteiarbeit prägen das Bild.
Aktuelle Presseinformationen ergänzen das Bild um Folgendes: In den letzten Tagen wurde die Debatte um die Koalitionsfähigkeit der Parteien im Hinblick auf die AfD erneut befeuert; die Landesverbände aller großen Parteien, inklusive CDU und SPD, sprechen sich weiterhin klar gegen eine Zusammenarbeit aus. Zugleich sorgt die Entwicklung der AfD-Frage, gemeinsam mit der Unsicherheit unter den Wählerinnen und Wählern, für eine weiterhin „volatile“ Stimmung; viele Demokratieforscher befürchten, dass kurzfristige Skandale oder Ereignisse das Ergebnis noch deutlich bewegen können. Auch die Frage, wie stark die politische Stimmung im Bund die Wahl beeinflusst, bleibt offen – Debatten über Bildung, Infrastruktur und die wirtschaftlichen Perspektiven bestimmen die Berichterstattung ebenso wie Sorgen vor einer geringen Wahlbeteiligung und wachsendem Populismus.
