Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag:
„Ohne freie Medien driftet jede Gesellschaft in gefährliche Gewässer – das lehrt uns die Geschichte mehr als deutlich. Die Deutsche Welle, von vielen oft bloß als deutscher Auslandssender wahrgenommen, schließt seit Jahrzehnten Informationslücken und gibt Menschen weltweit eine Stimme. Dass ausgerechnet Russland jetzt so scharf gegen die DW vorgeht, ist Ausdruck eines autoritären Kurses, der Meinungen kontrollieren will.
Schon seit Frühjahr 2022 lastet die Stigmatisierung als 'ausländischer Agent' auf der Organisation. Mit der frischen Einstufung als 'unerwünscht' drohen russischen Bürgerinnen und Bürgern saftige Strafen – selbst das Teilen von DW-Inhalten in sozialen Netzwerken kann zu Ermittlungen führen. Selbst für den kleinsten digitalen Kontakt mit Journalisten der DW gerät man ins Visier der Justiz.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt klar: Wir dürfen angesichts solcher Entwicklungen nicht schweigen. Es braucht klaren Rückhalt aus Berlin, ja, aus ganz Europa, um die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und das Ideal der freien Berichterstattung zu verteidigen. Unsere Solidarität gilt der DW – und allen, die weltweit diesen Weg gehen, oft unter hohem persönlichem Risiko.“
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Russlands Schritt, die Deutsche Welle als 'unerwünschte Organisation' einzustufen, bedeutet nicht nur eine juristische Einschränkung, sondern auch eine massive Verschärfung der ohnehin prekären Lage für unabhängige Medienvertreter. Bereits seit 2022 als 'ausländischer Agent' gebrandmarkt, müssen sich nun selbst Leser und Social-Media-Nutzer in Russland vor harten Repressionen fürchten – ein Klima der Angst, das Diskussionen weiter erstickt. In einem europäischen Kontext bewerten Zahlreiche Experten rund um die DW-Situation dies als Versuch, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen und den freien Fluss von Informationen zu blockieren. Laut Hintergrundberichten aus der Deutsche Welle und anderen Medien sprechen sich diverse EU-Politiker für nachhaltigen Druck gegen Russland aus, mit dem Ziel, die journalistische Freiheit wiederherzustellen. Passend dazu haben Organisationen wie Reporter ohne Grenzen jüngst die Repressionen scharf verurteilt und fordern verstärkte internationale Solidarisierung. Trotz zahlreicher Proteste bleibt die russische Führung bislang unnachgiebig.