Montagmorgen, grauer Himmel in Berlin – kein Wunder, dass sich in diesen Tagen vieles um das Heizen dreht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums versucht, Optimismus zu verbreiten: „Der zeitliche Rahmen ist eng gesteckt, aber wir wollen den schaffen“, sagt sie. Interessanterweise scheint jedoch die Uhr lauter zu ticken als den Verantwortlichen lieb sein kann. Bis spätestens 1. Juli 2026 muss das neue Reformgesetz in Kraft treten, sonst greifen automatisch strengere Vorgaben: In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern müssten neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral sein. Das klingt nach Zukunft – macht aber vielen Kopfzerbrechen. Dass das Gesetz damals unter Robert Habeck für hitzige Debatten sorgte, wissen nicht nur politische Beobachter, sondern vermutlich auch die halbe Nachbarschaft. Besonders die SPD will scheinbar partout nicht von dieser viel diskutierten Regelung abrücken. Und ganz ehrlich: Im parlamentarischen Verfahren vergeht die Zeit selten im Flug. Expertinnen und Experten warnen, dass der Zeitplan gefährlich knapp ist. Ob ein Anwendungserlass hilft, wenn das Parlament scheitert? Dazu schweigt das Ministerium lieber. „Wir setzen auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, zusammen mit dem Bundestag“, gibt die Sprecherin zu Protokoll. Alles andere, so heißt es, ist derzeit noch nicht vorgesehen.
Das Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, das Gebäudeenergiegesetz rechtzeitig zu reformieren, damit ab Juli 2026 keine automatisch verschärften Klimaschutzvorgaben für neue Heizungen in Städten ab 100.000 Einwohnern in Kraft treten. Laut aktuellen Berichten stocken die Verhandlungen insbesondere an der Frage, ob die verpflichtende Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen bleibt oder fällt – vor allem die SPD positioniert sich hier zögerlich oder sogar ablehnend. Die Zeit drängt indes, denn Experten gehen davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren schon jetzt kaum mehr im Rahmen zu halten ist. Recherchiert man weiter, wird sichtbar, wie sehr das Thema die politische Debatte spaltet: Während einige Fachleute ein ambitioniertes Umsteuern für unerlässlich halten, warnen andere vor sozialen Härten und zu wenig Planungssicherheit für Bürgerinnen und Handwerker. Bereits jetzt wird darüber spekuliert, ob notfalls „Anwendungserlasse“ Übergangslösungen schaffen könnten – das Ministerium schweigt dazu weiterhin, vermutlich um nicht noch mehr Unsicherheit zu befeuern. Die Öffentlichkeit, Immobilienbesitzer und die Baubranche schauen gespannt und teils nervös auf den Fortgang, denn die Entscheidung wird immense wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen haben.
