Anke Rehlinger bringt es schnörkellos auf den Punkt: "Die deutsche Wirtschaft steckt im Schlamassel." Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" – es ist mal wieder einer dieser politischen Mittwoche – mahnt sie an, die vereinbarten Hilfsmittel für die Unternehmen nicht weiter in der Schublade verstauben zu lassen. Interessanterweise liegen die passenden Mittel im Koalitionsvertrag und diversen Branchen-Gipfeln längst bereit, doch irgendwie scheint es doch zu haken, auf dem Weg von der Idee zur Umsetzung.
Wie zu hören ist – über Parteigrenzen hinweg, wohlgemerkt –, werden Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD neben dem seit Monaten diskutierten Industriestrompreis außerdem das Thema Kraftwerksstrategie erneut auf den Tisch bringen. Rehlinger wird merklich ungeduldig und fordert mehr Tempo – vor allem von der Bundeswirtschaftsministerin: Jetzt sei Moment für konkrete Ergebnisse, nicht für endlose Verhandlungen. Der Industriestrompreis, so warnt sie, könne sich in Brüssel sonst schnell als Papiertiger entpuppen, gerade wenn es um Branchen wie die Stahlindustrie geht.
Für Unternehmen ist das alles längst zu einer Geduldsprobe geworden. Rehlinger betont, wie dringend die deutsche Wirtschaft verlässliche, international konkurrenzfähige Energiepreise benötigt. Auch auf neue Kraftwerke und die Ankündigungen für Gaskraftwerke warten die Länder (und eigentlich auch alle, die noch an die industrielle Zukunft Deutschlands glauben), schon viel zu lange. Ihr Credo: Es ist Zeit, sich endlich an die Arbeit zu machen – die Geduld von Bundesländern und Unternehmen ist eindeutig am Ende.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verstärkt den Druck auf die Bundesregierung und insbesondere auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), endlich die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft umzusetzen. Besonders der Industriestrompreis hängt immer noch in der Luft und könnte durch Verzögerungen oder unklare Regelungen aus Brüssel gerade für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie ins Leere laufen. Hinzu kommen dringende Erwartungen an eine schlüssige Kraftwerksstrategie, denn für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit braucht die deutsche Wirtschaft dringend bezahlbare Energie.
Aktuell standen Deutschlands Wirtschaftsprobleme erneut im Fokus zahlreicher Leitmedien: Konflikte innerhalb der Koalition, Unsicherheit bei Preissubventionen und schleppende Fortschritte bei der Energiewende sorgen für Unmut in Wirtschaft und Ländern. Die FDP mahnt, dass eine Verlangsamung der Investitionen im Energie- und Industriesektor Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Laut aktuellen Diskussionen ist vor allem die Planbarkeit von Energiekosten ein Knackpunkt – ein Thema, das bei Wirtschaftsverbänden und Unternehmen immer häufiger zur Sprache kommt.
