SPD-Ministerin Hubig warnt vor politischer Einflussnahme auf EGMR

Der EGMR prüft die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – keine ganz kleine Aufgabe, wenn man bedenkt, wie unterschiedlich in Europa über Migranten, Abschiebungen und Grundrechte gestritten wird. Hubig sagte gegenüber 'Welt' und 'Politico', Europa dürfe nicht von Grundsätzen wie Freiheit und Menschenwürde abrücken: 'Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass der EGMR unabhängig bleibt, sonst verlieren wir das Fundament unseres Kontinents.' Gerade angesichts der stark politisierten Migrationsdebatte mahnt sie, dass Richter – nicht Regierungen – am Ende die Bedeutung von Grundrechten festlegen müssten. Kein Wunder, dass sie sich vom Treffen in Straßburg ein starkes Zeichen für unabhängige Gerichte erhofft. Das Treffen wurde auf Wunsch von Europarats-Generalsekretär Alain Berset anberaumt – aus gutem Grund, immerhin reißen die Diskussionen über Migration und Gerichtsurteile kaum ab. Im Mai etwa forderten neun Staaten, darunter Italien und Dänemark, eine Neubewertung der EGMR-Urteile in Migrationsfragen. Sie beklagen, das Gericht habe nationale Abschiebungsbefugnisse zu sehr eingeschränkt – und überhaupt müsse man mal über das 'richtige Maß' beim Schutz durch die Konvention sprechen. All das zeigt, welch brisantes Terrain die Minister im Europarat derzeit betreten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont auf einer Ministerkonferenz die Bedeutung eines politisch unabhängigen EGMR, gerade weil in vielen Ländern der Europarats Migration aktuell ein hoch umstrittenes Thema ist. Sie warnt davor, das Gericht mit politischen Forderungen zu überfrachten, da die Gefahr bestehe, dass Grundrechte so 'aufgeweicht' würden – eine Sorge, die sie mit etlichen anderen europäischen Politikern teilt. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Länder, die mit den Urteilen des Gerichts unzufrieden sind, offen gefordert, die Reichweite der Menschenrechtskonvention und die Rolle des EGMR in Bezug auf Migrationsrecht restriktiver auszulegen; dabei wird auch diskutiert, wie neue politische Realitäten und der Schutz der Außengrenzen mit den Prinzipien der EMRK in Einklang gebracht werden können. Ein Blick in aktuelle Artikel der letzten 48 Stunden zeigt: Die süddeutsche Zeitung beschäftigt sich intensiv mit der Debatte um politische Einflussnahme auf unabhängige Gerichte und hebt hervor, dass auch in anderen EU-Staaten versucht wird, Justizstrukturen zu beeinflussen. Die Zeit berichtet über das Treffen der europäischen Justizminister in Straßburg und macht deutlich, wie angespannt die Diskussionen zwischen den Verfechtern einer offenen Migrationspolitik und den Befürwortern härterer Regeln verlaufen. Auf Spiegel Online wird die Rolle des EGMR als 'letzter Schutzwall für Freiheitsrechte in Europa' diskutiert, insbesondere mit Blick darauf, wie Regierungen versuchen, angesichts des wachsenden Migrationsdrucks den Einfluss des Gerichts zu beschneiden und nationale Interessen stärker durchzusetzen.