Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt – schön und gut, dass die SPD im Superwahljahr nun plötzlich das Thema Erbschaftssteuer reformieren will. Aber angesichts der Tatsache, dass die SPD selbst über ein Jahrzehnt in der Regierung saß, ohne nennenswerte Veränderungen einzuleiten, kann man sich ein Stirnrunzeln kaum verkneifen. Da werden Milliardenvermögen steuerfrei vererbt, während sich die Sozialdemokraten nach langer Passivität auf einmal als Besserwisser aufspielen. Reichinnek drückt das so aus: Große Ankündigungen reichen eben nicht – worauf es ankommt, sind handfeste Initiativen. Dass die Union gleich dazwischenfunkt, sobald auch nur der kleinste Vorschlag aufkommt, scheint fast schon erwartbar und bedauerlich zugleich. "Nicht einmal das Nötigste – wie das Schließen der Lücken, durch die Superreiche aus der Steuer rutschen – ist mit denen zu machen," so Reichinnek weiter. Es sei doch schlicht absurd, dass Menschen mit Millionenvermögen sich ärmer rechnen können, als sie sind, während viele andere nicht wissen, wie sie am Ende der Woche noch Essen auf den Tisch bringen. Ihr Appell, quer durch die Koalition, richtet sich besonders an die Union: Das anhaltende Auseinanderdriften zwischen ganz viel und ganz wenig gefährde den Zusammenhalt – und ist, so Reichinnek, letztlich auch politisch brandgefährlich.
Die Diskussion um die Erbschaftsteuer flammt im Kontext wachsender sozialer Ungleichheiten in Deutschland erneut auf. Während die SPD mit Reformvorschlägen Schlagzeilen macht, wird ihr von Kritikern wie Heidi Reichinnek (Linke) vorgeworfen, in Regierungsjahren nichts Wesentliches unternommen zu haben – und jetzt im Wahlkampfmodus kaum glaubhaft zu agieren. Hintergrund: In Deutschland können vor allem große Vermögen – etwa durch gestalterische Tricks – teils komplett steuerfrei weitergegeben werden, was das Thema seit Jahren umstritten macht und immer wieder Forderungen nach einer gerechten Umverteilung aufwirft. Gemeinsam mit den aktuellen wirtschaftlichen Belastungen – etwa Teuerungen im Alltag vieler Bürger – sind Steuerschlupflöcher für Superreiche politisch brisanter denn je. Bei den Recherchen der letzten Stunden wird deutlich, dass auch in anderen, jüngsten Artikeln und Kommentaren vielerorts der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich, die teils radikal unterschiedlichen Lebensrealitäten und die politische Mäßigung vor allem konservativer Kräfte thematisiert werden. Besonders brisant: Die SPD ringt gerade mit sich selbst, wie weit sie im Koalitionsgefüge gehen kann, bevor ihr der Kompromisscharakter vorgeworfen wird.
