"Es ist nur folgerichtig, dass jene, die mutwillig an den Grundmauern unserer parlamentarischen Demokratie rütteln, dafür nicht noch vom Steuerzahler entlohnt werden", betont Konstantin von Notz. Er hält es für selbstverständlich, dass man darüber spricht, das Abgeordnetengesetz zu überarbeiten – immerhin gibt es in letzter Zeit vermehrt Debatten um Extremismus in politischen Kreisen. Julia Klöckner hatte zuvor vorgeschlagen, dass Angestellte, deren Zuverlässigkeit für den Bundestags-Hausausweis nicht bestätigt wird, keinen Zugang zu öffentlichen Geldern mehr erhalten sollen. Ein Vorgehen, das nicht ohne Widerstände bleiben dürfte. Von Notz fordert weitergehend, die Union solle ihre Blockadehaltung gegenüber längst überfälligen Reformen bei der Bundestagspolizei beenden – das Parlament brauche insgesamt mehr Schutz und Widerstandskraft gegen antidemokratische Umtriebe. Doch wie leicht oder schwer solche Maßnahmen am Ende durchzusetzen sind, bleibt offen. Und vielleicht fragt man sich auch: Wo zieht man in einer pluralistischen Gesellschaft eigentlich die Linie?
Hintergrund der aktuellen Debatte ist der Vorstoß der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Sicherheitsüberprüfung für Bundestagsmitarbeiter zu verschärfen und damit Extremisten den Zugang zu öffentlichen Geldern zu verwehren. Die Grünen zeigen sich offen für weitergehende Reformen des Abgeordnetengesetzes, halten diese aber für Teil eines größeren Pakets zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz des Parlaments. In mehreren Medien findet die Debatte breiten Widerhall, wobei oft auch auf jüngste Skandale um rechtsextreme Tendenzen in politischen Mitarbeiterkreisen und auf die Notwendigkeit einer stärkeren Resilienz staatlicher Institutionen verwiesen wird. Untersuchungen von taz und Zeit Online berichten von neuen Gesetzesinitiativen und einer verstärkten Sensibilisierung für Extremismus in politischen Kreisen. Einig ist man sich darin, dass der Schutz der parlamentarischen Demokratie aktuell eine der drängendsten Aufgaben in Deutschland bleibt.
