Roche: Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer für Arzneimittel

Hagen Pfundner, Deutschlandchef des Schweizer Unternehmens Roche, hat in einem Interview mit der 'Welt' betont, dass auch für lebensnotwendige Medikamente der Mehrwertsteuersatz gesenkt werden sollte – ähnlich wie es bei der Gastronomie bereits geschehen ist. Pfundner wies darauf hin, dass nur wenige EU-Länder auf Arzneimittel den vollen Steuersatz erheben, während die meisten Staaten eine Ermäßigung gewähren. Die aktuelle Wettbewerbssituation innerhalb der Pharmabranche wird durch internationale Faktoren wie niedrigere Preise und gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung in den USA und China verschärft. Pfundner hob hervor, dass amerikanische Patienten wesentlich früher auf innovative Medikamente zugreifen können, insbesondere bei modernen Therapien. Hinzu kommen spezifisch deutsche Belastungen wie Rabatte und gesetzliche Abschläge, die die Position der Industrie zusätzlich schwächen. Er fordert weniger Bürokratie und bessere politische Rahmenbedingungen für die forschende Industrie, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Laut Pfundner zeigt sich bereits Unterstützung aus der Politik: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bedingungen für die Branche verbessern und die Pharmastrategie weiterentwickeln.

Deutschland erhebt im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern noch immer den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 % auf Medikamente, nur wenige Staaten wie Dänemark oder Bulgarien handhaben dies genauso. Europaweit werden reduzierte Mehrwertsteuersätze zwischen 0 und 10 % auf Arzneimittel erhoben, in Frankreich etwa liegt der Satz bei 2,1 %, in den Niederlanden bei 9 %, in Italien bei 10 %. Aktuelle politische Debatten in Deutschland und der EU zielen daher darauf ab, die Belastung für Patienten zu senken und die Preisgestaltung für Medikamente transparenter und gerechter zu machen. Die Problematik wird von der Branche als innovationshemmend kritisiert, da auch zusätzliche Preisabschläge (wie der gesetzliche Zwangsrabatt) sowie langwierige Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich ein Wettbewerbsnachteil sind. Internationale Bestrebungen, beispielsweise das neue 'Pharma Package' der EU, sehen zudem bürokratische Erleichterungen und mehr Transparenz in der Arzneimittelzulassung vor.

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung untersucht, wie die politischen Rahmenbedingungen dem Pharmastandort Deutschland Schwierigkeiten bereiten: Die Bürokratie behindere Innovation, hohe regulatorische Hürden erschweren den Zugang neuer Präparate und machen Investitionen in Forschung weniger attraktiv. Die Bundesregierung stehe aber unter gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Druck, diesen Trend umzudrehen und Arbeitsplätze zu sichern. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Laut einem Artikel auf FAZ.net sorgt der internationale Preisdruck für eine Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland. Während andere Länder wie Frankreich oder Schweden längst reduzierte Steuersätze auf Medikamente anbieten, wächst in Deutschland der Unmut der Pharmaindustrie über fehlende staatliche Unterstützung und übermäßige Belastungen. (Quelle: FAZ)

Die Zeit berichtet, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer neuen Pharmastrategie eine Harmonisierung der Marktzulassung und mehr Unterstützung für den Zugang innovativer Therapien anstrebt. Auch steuerliche Entlastungen für Arzneimittel werden diskutiert, um die Versorgung zu verbessern und die Branche im internationalen Wettbewerb zu stärken. (Quelle: Zeit Online)