Rohstofffonds: Bundesregierung gerät beim Start zunehmend in Verzug

Wie das Wirtschaftsmagazin Capital meldet, kommt der hoch gepriesene Rohstofffonds bislang überhaupt nicht aus den Startlöchern – und das, obwohl die KfW-Bank als ausführende Institution längst parat steht. Schnöde Statistik: Rund 50 Unternehmen warten mit teils glasklaren Vorhaben darauf, endlich grünes Licht für Projekte zur Ernährung Deutschlands mit wichtigen Rohstoffen zu bekommen. Der Fonds, aufgelegt zur Abfederung der Abhängigkeit – vor allem von China – bei kritischen Ressourcen, verfügt über ein Milliardenbudget, doch bisher feiert er Stillstand und Bürokratie. Geplant war, mit staatlichen Beteiligungen zwischen 50 und 150 Millionen Euro je Projekt die heimische und europäische Rohstoffversorgung zu stärken. Total absurd: Nicht die KfW, sondern ein interministerieller Ausschuss entscheidet, und der bewegt sich quasi im Schneckentempo. Besonders pikant: Bei Vulcan Energy etwa, das umweltverträglich Lithium aus dem Oberrheingraben holen will, liegen die Antragsunterlagen seit Oktober 2024 auf den Tischen diverser Prüfer. Die Ministerien verweisen auf externe Due-Diligence-Prüfungen, unter anderem durch PwC nach einer EU-weiten Ausschreibung – so weit, so deutsch. Erst seit Juli läuft diese Prüfung. Obendrein erschweren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium die Entscheidungsfindung. Offiziell herrscht Optimismus, erste Zusagen „noch in diesem Jahr“ zu machen – aber wirklich dran glauben tun offenbar nur noch wenige. Das nächste offizielle Treffen ist Ende November geplant, Sondersitzungen nicht ausgeschlossen. Dazwischen? Eher Stille.

Der deutsche Rohstofffonds, eingeführt zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen kritischer Rohstoffe, kommt nur stockend voran: Über 50 Projektskizzen warten bei der KfW auf Bewilligung, doch die politischen Akteure – konkret Wirtschafts- und Finanzministerium – sind sich offenbar uneins über die Finanzierung und Entscheidungsprozesse. Besonders auffällig ist der Stillstand beim nachhaltigen Lithium-Projekt von Vulcan Energy, das bereits vor Monaten einen umfangreichen Antrag eingereicht hat. Wie aktuelle Medienberichte zeigen, kritisieren Wirtschaftsakteure und Opposition die ewigen Verzögerungen und fordern angesichts globaler Versorgungsrisiken und Nachfrage nach Batterie- und Energierohstoffen eine jüngst deutlich schnellere Umsetzung der Fördermaßnahmen.

1. In einem aktuellen Beitrag berichtet die FAZ über die anhaltende Unsicherheit bei der Rohstoffpolitik in Deutschland und hebt hervor, dass steigende globale Spannungen und Lieferengpässe den politischen Druck erhöhen, die heimische Versorgung zu stärken. Die Unsicherheit über bürokratische Abläufe bremst laut Experten viele potenziell zukunftsträchtige Projekte. Zugleich warnt die Industrie vor den Folgen eines anhaltenden Stillstands. Quelle: FAZ

2. Die Süddeutsche Zeitung betrachtet die jüngsten Rohstoffinitiativen der Bundesregierung kritisch und betont, dass komplizierte Entscheidungswege und Abstimmungsprobleme zwischen den Ministerien wichtige Investitionen auf Eis legen. Die Sorge, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb endgültig abgehängt werden könnte, ist omnipräsent. Gerade bei Schlüsselrohstoffen wie Lithium, Nickel und Seltenen Erden sieht man drängenden Nachholbedarf. Quelle: Süddeutsche Zeitung

3. Die Zeit analysiert die Frustration vieler Akteure in Wirtschaft und Forschung, die das lange Warten auf erste Förderzusagen als Hemmnis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sehen. Besonders hervor sticht die Klage, dass bestehende Programme im Verwaltungsdickicht versanden, während Konzerne aus China oder den USA rasch investieren. Deutlich wird auch die Mahnung, dass Versäumnisse bei der strategischen Rohstoffsicherung die gesamte Energiewende gefährden könnten. Quelle: Zeit