Laut mehreren Medienberichten, unter anderem im 'Spiegel', ist die Bundesregierung offenkundig bereit, einen alten Vertrag zwischen Deutschland und Russland aufzukündigen, der das Russische Haus in der Hauptstadt betrifft. Es geht um ein Abkommen von 2011, das die Rahmenbedingungen für Kulturzentren regelt – konkret für das russische Kulturzentrum an der Friedrichstraße mitten in Berlin. Neu ist: Wo früher politische Rücksichtnahme dominierte, hält die Regierung jetzt eine Kündigung in Erwägung. Formal wäre das möglich – alle fünf Jahre besteht die Chance auf eine Beendigung, der nächste Zeitpunkt wäre der 7. Juni 2027.
Auf eine entsprechende Anfrage erklärt das Auswärtige Amt, dass angesichts zunehmender russischer Angriffe auf deutsche Kultureinrichtungen und verstärkter hybrider Aktionen 'die völkerrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses laufend bewertet' werden. Doch die Entscheidung ist so eindeutig keineswegs. Denn: Das Abkommen bezieht sich auch auf die Tätigkeit der Goethe-Institute in Russland. Ein einseitiger Schritt nach Berlin – das ahnt wohl jeder – könnte wohl dazu führen, dass Moskau die deutschen Kulturstellen vor Ort ebenfalls schließt. So bleibt alles im Schwanken zwischen politischem Druck und dem Wunsch, einen letzten Rest kultureller Brücke zu bewahren.
Ob es wirklich zur Kündigung und faktischen Aus für das Russische Haus kommt, ist derzeit noch offen – aber dass das Thema überhaupt ernsthaft diskutiert wird, ist bereits ein Novum.
Erstmals zieht die Bundesregierung in Erwägung, das Abkommen über das Russische Haus zu beenden, was ernsthafte Folgen für den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Russland hätte. Bisher wurde vor einer Auflösung zurückgeschreckt, nicht zuletzt aus Sorge, Russland könnte im Gegenzug die Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg schließen, was die kulturelle Vernetzung weiter erschweren würde. In aktuellen Medienberichten wird auch thematisiert, dass die jüngsten politischen Entwicklungen – insbesondere russische Attacken gegen deutsche Institutionen und mutmaßliche Spionagefälle – in Berlin als klare Aufforderung gewertet werden, auch symbolische Zeichen zu setzen. Auffällig ist: Während die sicherheitspolitische Debatte seit Monaten schärfer geführt wird, war die Kultur bislang ein letzter, halbwegs autonomer Brückenkopf. Das könnte sich nun verschieben.
(Ergänzend: Laut Informationen aus mehreren deutschen Tageszeitungen steht die Schließung des Russischen Hauses nicht isoliert da, sondern passt in eine steigende Bereitschaft westlicher Regierungen, diplomatische und kulturelle Verbindungslinien zu kappen, falls diese faktisch als Bühne feindlicher Einflussnahme dienen. Auch andere Staaten Europas diskutieren ähnliche Schritte.)
