Schweitzer setzt auf weitere Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz

Alexander Schweitzer, der amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht sich klar für die Fortsetzung der rot-gelb-grünen Landesregierung nach der kommenden Wahl aus – und verbindet sein politisches Schicksal weiterhin mit der Rolle des Regierungschefs. Im Gespräch mit dem Magazin Politico betont er: 'Die Koalition macht mir Freude, und das Amt liegt mir am Herzen.'

22.02.26 05:02 Uhr | 10 mal gelesen

Rund zehn Jahre gibt es sie nun, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz. Schweitzer findet, man könne ruhig stolz darauf sein, dass man zuweilen als 'langweilige Landesregierung' gilt – schließlich seien Stabilität und Ruhe in turbulenten Zeiten keine Selbstverständlichkeit. 'Langweilig? Ich werte das als Kompliment', sagt er mit einem Hauch Selbstironie. Klar, die Umfragen sehen das Bündnis derzeit etwas wacklig – besonders für die FDP laufe es gerade nicht gerade rund, gibt Schweitzer freimütig zu. Er erinnert aber daran, wie oft die Liberalen bereits als erledigt galten, um dann wieder aus der Versenkung aufzutauchen. Zur CDU und dem traditionellen Umfragevorsprung meint er: In Rheinland-Pfalz sei es fast Ritual, dass die SPD vor der Wahl hinten liegt und dann oft noch die Wende schafft. Sein eigenes Amt hängt Schweitzer dabei hoch: Ein Ministerpräsident müsse Führung zeigen – entweder an der Spitze oder gar nicht. 'Wer meine Arbeit schätzt, muss dafür sorgen, dass die SPD vorne liegt', bringt er es auf den Punkt. Offen zeigt sich Schweitzer für politische Partner – abgesehen von der AfD, mit der er strikt jegliche Kooperation ausschließt ('Mit denen läuft gar nichts, Punkt.'). Die Linke macht ihm keine Sorgen: Er glaube ohnehin nicht, dass sie ins Parlament einziehen wird. Im Blick auf die Bundespolitik lobt er an der einen oder anderen Stelle sogar CDU-Minister, wenn es etwa um Modernisierung und Digitalisierung geht. Gleichzeitig spart Schweitzer nicht mit Kritik an fehlender Durchsetzungskraft in der Innenpolitik. In Steuerfragen hält er nichts von populistischen Entlastungen ohne reale Finanzierung und legt Wert auf mittelstandsfreundliche Politik. Erbschaftsteuer? Für Schweitzer ist das ein Thema der Fairness, wobei die Belange kleinerer Betriebe berücksichtigt werden müssten.

Alexander Schweitzer spricht sich für eine weitere Legislatur der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz aus und betont die bisherige Stabilität der Regierung. Dabei koppelt er sein Schicksal ganz explizit an das Amt des Ministerpräsidenten – eine Option für das Amt eines Juniorpartners schließt er klar aus. Er betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, während er den Einzug der Linken ins Parlament für sehr unwahrscheinlich hält. Schweitzer lobt einzelne CDU-Politiker auf Bundesebene für konstruktive Reformvorschläge, sieht aber Nachholbedarf bei der Innenpolitik der Bundesregierung. Beim Thema Steuern fordert er ehrliche Gegenfinanzierungen und mittelstandsfreundliche Lösungen. Inzwischen zeigen aktuelle Recherchen: Die innenpolitische Debatte bleibt geprägt von Unsicherheiten durch sinkende Umfragewerte der FDP und steigende Herausforderungen im Bereich Integration, Bildung und Zukunftsfähigkeit. Die Ampel muss sich laut Zeitungsberichten verstärkt gegen Unzufriedenheit mit Wirtschaftsentwicklung und schleppenden Reformen behaupten, während die CDU mit Fokus auf Sicherheit und Finanzen in Stellung geht.

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