Mit 60 Stimmen dafür und 40 dagegen hat der US-Senat beschlossen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Regierung vorübergehend zu sichern, zumindest bis Ende Januar – einige öffentliche Behörden sollen sogar bis September weiterfinanziert werden. Doch bevor wirklich Ruhe einkehrt, muss das Repräsentantenhaus noch Ja sagen. Dort haben die Republikaner um Präsident Trump eine hauchdünne Mehrheit; das macht die Lage alles andere als eindeutig. Für zusätzliche Spannung sorgt, dass manche Abgeordnete wegen Problemen im Flugverkehr – verursacht durch den Shutdown selbst – möglicherweise gar nicht rechtzeitig in Washington ankommen.
Interessant: Die Demokraten sind mehrheitlich gegen den aktuellen Kompromiss. Ihr Hauptanliegen, die Zuschüsse für Obamacare über 2025 hinaus zu garantieren, fehlt im Entwurf. Die Beiträge für eine Krankenversicherung könnten sich für zahlreiche Menschen – vor allem Ältere – im kommenden Jahr daher drastisch erhöhen. Acht demokratische Senatoren haben trotzdem für das Gesetz gestimmt, im Gegenzug zur vagen Zusicherung, dass das Thema Gesundheitsreform demnächst noch einmal aufs Tableau kommt. Außerdem wird das Food-Stamp-Programm zur Unterstützung bedürftiger Amerikaner erst mal weiterfinanziert. Etwas Hoffnung inmitten der politischen Ränkespiele, aber keine klare Lösung der tieferliegenden Probleme. Wer weiß schon, wie lange dieses fragile Flickwerk wirklich hält.
Die kurzfristige Zustimmung des US-Senats zu einem Übergangshaushalt soll den längsten Regierungs-Shutdown der US-Geschichte vorerst beenden. Die politische Debatte bleibt jedoch angespannt: Während Republikaner und Demokraten sich über zentrale Punkte – insbesondere die Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen – noch zerstreiten, werden essentielle Programme wie die Lebensmittelhilfe nur temporär gesichert. Erst wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, kommt wirklich Bewegung in die Haushaltskrise; die Differenzen über Obamacare und Sozialausgaben bleiben jedoch weiterhin ein Sprengsatz für die Verhandlungen.
Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass der Konflikt um den US-Haushalt auch als Testfall für die Positionierung beider Parteien im anlaufenden Wahlkampf gilt. Laut Berichten der Washington Post und The New York Times ist der politische Druck auf einzelne Abgeordnete enorm – insbesondere angesichts der öffentlichen Unzufriedenheit und wachsender Sorgen vieler US-Bürger um Arbeitsplätze und soziale Unterstützung. Das politische Klima ist noch immer von Unsicherheit und Misstrauen geprägt, während Wirtschaftsexperten befürchten, ein erneuter Shutdown in wenigen Wochen könne den ohnehin schwächelnden US-Arbeitsmarkt weiter belasten. Der Kompromiss wird daher von zahlreichen Kommentatoren als notwendiges, aber keineswegs nachhaltiges Rettungsmanöver bewertet.
