Mit einer gewissen nüchternen Gelassenheit hat sich Verkehrsminister Patrick Schnieder zum Thema Tankrabatt geäußert. Mehr als ein deutliches 'Bis hierhin und nicht weiter' wird es wohl nicht geben: Der Spielraum des Staates, die Autofahrer mit Tankrabatt-Hilfen zu unterstützen, ist begrenzt – irgendwann stoße man schlichtweg an Grenzen, so Schnieder im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Interessant fand ich seine Überlegung, staatliche Hilfen gezielter einzusetzen: Besonders der Güterkraftverkehr stehe im Fokus. 'Wenn der LKW teurer fährt, merkt es letztendlich jeder beim Frühstück: Brötchen, Milch, alles wird teurer', so sinngemäß. Gerade kleinere Betriebe geraten unter Druck.
Angesprochen auf einen echten Kraftstoffmangel, winkt der Minister ab – zumindest in naher Zukunft sieht er da wenig Grund zur Sorge. Deutschland beziehe Öl und Produkte nicht aus einer einzigen Ecke der Welt, sondern habe mehrere Lieferanten. Den Sommerverkehr soll das jedenfalls nicht ausbremsen – Kerosin sei ausreichend da. Aber, und das bleibt: Die Preise drücken trotzdem auf die Stimmung und werfen Fragen nach der weiteren Entwicklung auf.
Schnieder macht unmissverständlich klar, dass eine Ausweitung des Tankrabatts vermutlich ausbleiben wird, da fiskalische Spielräume knapp sind. Er empfiehlt vielmehr, die verbleibenden staatlichen Hilfen gezielter zu nutzen, um vor allem existenziell gefährdete Unternehmen – insbesondere im Gütertransport – abzufedern. Während für die Rohstoffversorgung weiterhin Entwarnung gilt, bleibt die Preisexplosion für Kraftstoffe ein Problem.
Zusätzlicher Kontext: Nach aktuellen Berichten ist die generelle Debatte um Subventionen für fossile Energieträger auch auf EU-Ebene weiter entbrannt. Umweltverbände betonen, dass diese Hilfsmaßnahmen langfristig kontraproduktiv fürs Klima seien (wie zahlreiche Stimmen in deutschen Leitmedien der letzten zwei Tage anmerken). Ebenso wird diskutiert, wie sich globale Preisschwankungen und Lieferkettenprobleme offenbar noch länger auf Verbraucherpreise und Versorgung auswirken könnten.
