SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte gegenüber der 'Rheinischen Post', dass die Resultate der Rentenkommission schon bald mit den Koalitionspartnern diskutiert werden. Man wolle – so Wiese – direkt nach der Vorstellung der Reformansätze loslegen, konkret in der Sommerpause, und erste Gesetzentwürfe ausarbeiten. Dabei scheint ihnen die Uhr im Nacken zu sitzen: Parallel stehen auch beim mächtigen Thema Krankenversicherung entscheidende Weichenstellungen an.
Kritisch betrachtet, ist das alles eine ziemliche Mammutaufgabe. Wiese betonte zwar, zwischen den Fraktionen herrsche ein 'sehr vertrauensvolles' Klima, doch gerade beim Sparpaket für die Krankenkassenbeiträge gab es jüngst immer wieder Unstimmigkeiten. Ein bisschen wirkt es, als wolle man sich jetzt auf den letzten Metern vor den politischen Sommerferien noch einmal richtig ins Zeug legen – ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Zumal das kontroverse Sparpaket nicht schon kommende Woche, sondern erst ganz am Schluss – zwischen dem 6. und 10. Juli – im Bundestag zur Entscheidung steht. Die Rentenkommission selbst will ihre insgesamt 30 Ideen zur Reform am Dienstag präsentieren. Man fragt sich: Bringt der Sommer wirklich den erhofften Fortschritt oder wird danach wieder alles auf Anfang stehen?
Die Ampelkoalition plant, die Sommerpause gezielt zu nutzen, um die Empfehlungen der Rentenkommission zügig in Gesetzesvorlagen zu überführen. Während hinter den Kulissen an der großen Rentenreform geschraubt wird, ist auch das Thema der gesetzlichen Krankenversicherung weiter auf der Agenda: Laut Wiese muss die Reform noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden, auch wenn das Sparpaket erst in letzter Minute verabschiedet wird. Neuere Recherchen zeigen: Die Rentenkommission spricht sich besonders für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis mindestens 2039 aus, empfiehlt moderate Anpassungen beim Renteneintrittsalter und bringt Impulse zur Flexibilisierung der Beitrags- und Steuerzuschüsse ins Spiel. Zudem gibt es aktuellen Koalitionskrach insbesondere wegen der Finanzierung der Reform und der Frage, ob Selbstständige stärker einbezogen werden müssen – was von der SPD befürwortet, von der FDP jedoch kritisch gesehen wird. Medienberichte der letzten 48 Stunden melden, dass sowohl die Bundesregierung als auch Sozialverbände mit Hochdruck an Kompromissen arbeiten.
