Nach Meinung führender SPD-Politiker, darunter Siemtje Möller und Adis Ahmetovic, liegt es an der Bundesregierung, sich mehr ins Zeug zu legen, wenn es darum geht, die Kommunikationsblockade im Iran aufzubrechen. In einem aktuellen Papier, das an Offenheit nichts vermissen lässt, wird gefordert, diplomatisch und technisch alles zu versuchen, um das Zensursystem zu überwinden. 'Niemand darf im digitalen Dunkeln allein gelassen werden', könnte man es zusammenfassen – es sei zentral, dass die Demonstrierenden trotz Überwachung und Sperren ihren Protest koordinieren und sich gegenseitig unterstützen können.
Dabei geht es der SPD-Fraktion nicht allein ums Internet: Sie möchte, dass die iranischen Revolutionsgarden wegen ihrer Rolle bei Unterdrückung und Gewalt von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. Dazu kommt der Wunsch, die ohnehin wenigen wirtschaftlichen Kontakte zum Iran noch weiter zurückzufahren. Einen abschließenden Satz widmet das Papier der humanitären Verantwortung Deutschlands: Nach Auffassung der SPD darf niemand in den Iran abgeschoben werden, solange in diesem Land Lebensgefahr – etwa durch Verfolgung oder Gewalt – droht.
Was auffällt: Jede Form von ausländischem militärischem Eingreifen lehnt die SPD strikt ab. Ein Wandel im Iran müsse aus der Bevölkerung selbst heraus wachsen – überhaupt, Demokratie lässt sich laut Partei nicht mit Gewalt von außen erzwingen. Man spürt dem Text ab, dass hier Menschen nach Auswegen suchen, ohne einfache Rezepte bieten zu wollen.
Die SPD im Bundestag fordert von der Bundesregierung ein aktiveres Handeln gegen die anhaltende Sperrung des Internets im Iran und rückt dabei sowohl diplomatische Schritte als auch technische Unterstützung in den Fokus. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist für die Partei ein notwendiges Signal, ebenso das Aussetzen von Abschiebungen in ein Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Während aktuelle Berichte unter anderem das drastische Vorgehen des iranischen Regimes und die Bedeutung internationaler Reaktionen hervorheben, ist die SPD bemüht, eine Balance zu finden zwischen Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft und Ablehnung gewaltsamer Intervention – ein Ansatz, der von unabhängigen Medien und Analysten teils bestätigt, teils aber auch als zu vorsichtig kritisiert wird. Ergänzend finden sich in jüngsten internationalen Nachrichten Analysen zum Vorgehen der Revolutionären Garden, die Eskalation der Repression nach neuerlichen Protesten sowie die Debatte, ob europäische Länder alternative digitale Infrastrukturen für Iraner zugänglich machen sollten.
