Nach Informationen aus dem 'Handelsblatt' setzen sich der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und sein Stellvertreter Matthias Mieves in einem neuen Positionspapier dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie grundlegend zu überdenken. Beide warnen, Deutschland könne es sich weder wirtschaftlich noch geopolitisch leisten, wenn große Investitionen ausbleiben. 'Entweder wir machen die Pharmaindustrie zur Schlüsselbranche – oder sie verlässt das Land', heißt es in ihrem Papier. Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der die Ampel-Regierung zur Stabilisierung der Beiträge für gesetzlich Versicherte milliardenschwere Einsparungen plant, um die Finanzen der Krankenkassen zu stützen. Ursprünglich vorgesehene Schritte betreffen auch höhere Herstellerrabatte und schärfere Preiskontrollen bei innovativen Medikamenten – sehr zum Missfallen der Pharmabranche, die bereits mit Investitionskürzungen reagierte. Beispiele: Der US-Konzern Eli Lilly plant, seine Investition in Rheinland-Pfalz von eigentlich 2,3 Milliarden Euro deutlich kleiner zu halten, Boehringer Ingelheim sagte Ausgaben in Höhe von über 900 Millionen Euro ab. SPD-Mann Pantazis forderte, dass forschende und produzierende Unternehmen durch spürbare Vorteile beim Herstellerrabatt belohnt werden sollten. Beim Pharmadialog, dem Gesprächsformat zwischen Regierung und Branche, erhöhen die beiden Abgeordneten nun ebenfalls den Druck auf Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, um Investitionen am Standort Deutschland zu sichern. "Gute Gespräche reichen nicht", heißt es da – Erfolge müssten sichtbar werden. Besonders brisant: Koalitionsintern wurde bekannt, dass sich die Kassenlage zuletzt stärker verschlechtert hat als erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte an, diese Entwicklung ins weitere Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen.
Teile der SPD-Fraktion stellen sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Pharmasektor und wollen Investitionen stärken, weil sie Deutschland als Innovationsstandort gefährdet sehen. Vor dem Hintergrund von zurückgezogenen Großinvestitionen wie von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim pochen Christos Pantazis und Matthias Mieves auf spürbare Anreize für Unternehmen, die am Standort Deutschland forschen und produzieren. In den vergangenen Tagen wurde zudem publik, dass sich die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen weiter zuspitzt – was die Debatte um den Sparkurs noch verschärft. Zusätzliche Recherche bringt ans Licht, dass sich die Pharmalobby aktuell öffentlich über eine unverhältnismäßige Belastung beklagt und die Politik ihrerseits um einen Ausgleich zwischen Kosteneinsparungen und Innovationsförderung ringt. Interessant: Inzwischen werden von gesundheitspolitischen Experten gezielte Gegenmaßnahmen gefordert, etwa gezielte Steuererleichterungen, um die Abwanderung zu stoppen. Außerdem ist Deutschland laut einer aktuellen Analyse zwar noch einer der wichtigsten Pharmastandorte Europas, aber das Wachstum stockt – was wiederum Auswirkungen auf Beschäftigung und Versorgungssicherheit haben könnte.
