SPD fordert Reform des Ehegattensplittings

Laut Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, bevorzugt das Ehegattensplitting primär Ehen mit nur einem Hauptverdienenden. Diese Regelung trägt dazu bei, dass insbesondere Frauen seltener einer Vollzeitarbeit nachgehen, was sich nicht nur auf die Einkommenssicherung während des Erwerbslebens, sondern auch auf die Altersvorsorge negativ auswirkt. Esdar betont, der Staat dürfe keine veralteten Rollenbilder unterstützen und müsse die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern fördern. Auch Sarah Philipp, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, spricht sich für eine Reform in Richtung eines modernen, gerechten Familiensplittings aus und bekräftigt, dass soziale Einschnitte im Zusammenhang mit Haushaltslücken mit der SPD nicht zu machen seien – stattdessen sollten neue Einnahmequellen geprüft werden. Wissenschaftliche Unterstützung erfährt die SPD unter anderem von Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, und vom RWI, das zu dem Schluss kam, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings hunderttausende zusätzliche Vollzeitjobs schaffen könnte. Profiteur dieser bisherigen Steuerregelung sind vor allem Ehepaare mit ungleichen Einkommen.

Die Debatte um das Ehegattensplitting nimmt an Fahrt auf. Neben der SPD sprechen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Expertinnen und Experten für eine grundlegende Neugestaltung des deutschen Steuersystems hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit aus. Kritiker führen an, dass das Splitting-Modell traditionelle Rollen zementiert, während Befürworter vor allem den Erhalt steuerlicher Vorteile für Familien anführen. Jüngste Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der jüngeren Bevölkerung offen für Alternativen wie ein Familiensplitting ist. Die Grünen unterstützen inzwischen explizit eine Reform, bei der Kinder stärker in die steuerliche Betrachtung einbezogen würden, während sich Vertreter der Union weiterhin zögerlich zeigen. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland argumentieren Befürworter einer Abschaffung, dass mehr Anreize für weibliche Vollzeitbeschäftigung auch volkswirtschaftlich sinnvoll seien.

Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung beleuchtet die Hintergründe und politischen Fronten beim Thema Ehegattensplitting. Demnach fordern SPD und Grüne konkrete Reformschritte, während die Union und Teile der FDP am bisherigen Modell festhalten und vor Nachteilen für bestehende Ehen warnen. Experten betonen, dass eine Reform auch sozialpolitisch begleitet werden muss, um unerwünschte Nebenwirkungen wie Einkommensverluste in niedrigeren Sozialschichten zu verhindern. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt einen Überblick über aktuelle Studien, die belegen, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings die Erwerbsbeteiligung von Frauen signifikant erhöhen würde. Die Analyse hebt hervor, dass dies insbesondere für den deutschen Arbeitsmarkt relevant ist, der wegen des demografischen Wandels und Fachkräftemangel unter Druck steht. Die FAZ zeigt zudem auf, dass in europäischen Nachbarländern andere Steuerkonzepte heute erfolgreicher arbeiten. Quelle: FAZ

Die Zeit berichtet von den aktuellen Beratungen im Bundestag zur Steuerpolitik und hebt Stimmen aus der Zivilgesellschaft hervor, die eine Gleichstellungspolitik anmahnen. Der Artikel betont, dass die öffentliche Meinung sich zugunsten einer Reform verschiebt und zeichnet die unterschiedlichen Zukunftsszenarien für die Familienbesteuerung nach. Zudem wird die internationale Perspektive aufgegriffen: Viele OECD-Staaten haben das Ehegattensplitting bereits abgeschafft oder erheblich verändert. Quelle: Zeit Online