Wenn ich eines gelernt habe: In der Politik kommt es selten nur auf Worte an, sondern immer auch auf die Taten dahinter. Als jüngst vereinzelte Unionspolitiker einen offeneren Umgang mit der AfD ins Gespräch brachten, schrillten bei der SPD sämtliche Alarmglocken. Sebastian Roloff, selbst im SPD-Bundesvorstand, forderte Klartext von CDU-Chef Merz: ein für alle Mal kein Schulterschluss mit der AfD. Es gehe dabei um Grundwerte, nicht bloß Parteipolitik. Und ehrlich gesagt, im Angesicht einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet wird, klingt diese Forderung mehr nach Notwehr als nach politischer Folklore.
Sebastian Fiedler, ebenfalls SPD, sparte nicht mit scharfen Worten: Er warf der AfD Kooperation mit autoritären Regimen wie Russland oder China vor und nannte sie sogar 'Vaterlandsverräter'. Starke Worte – vielleicht auch ein bisschen verzweifelte. Denn die Angst, dass die Demokratie bei den ostdeutschen Landtagswahlen ins Wanken gerät, ist spürbar. Als Bürger frage ich mich manchmal, ob unsere demokratischen Pfeiler wirklich so wetterfest gezimmert wurden. Fiedler fordert jedenfalls Einigkeit und kompromissloses Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes – alles andere, so scheint es, wäre ein gefährliches Spiel.
Ein kritischer Nebenklang kam auch von Ruprecht Polenz, Ex-CDU-Generalsekretär: Die Union, resümierte er, habe zu häufig mit der AfD kokettiert – sei es durch gemeinsame Themen, Sprache oder lokale Kooperationen. So viel Verunsicherung zwischen Abgrenzung und Annäherung lässt wenig Raum für Vertrauen. Die Frage bleibt im Raum stehen: Wann beginnt die Union, der AfD entschlossen entgegenzutreten, anstatt auf Nähe zu taktieren? Und wohin steuert dieses Land, wenn die 'Brandmauer' zu bröckeln droht? Ich bin mir nicht sicher, ob das schon allen klar ist.
Diskussionen innerhalb der Union über den Umgang mit der AfD versetzen die SPD in Alarmbereitschaft. SPD-Politiker pochen auf klare Abgrenzung und warnen davor, den demokratischen Grundkonsens aufs Spiel zu setzen – nicht zuletzt mit Verweis auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten. Auch aus der CDU selbst gibt es mahnende Stimmen, die eine konsequente Distanz zur AfD einfordern. Recherchen der letzten beiden Tage belegen, dass die Thematik deutschlandweit diskutiert wird: In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die AfD bei der kommenden Wahl stärkste Kraft werden könnte, was viele als Testfall für die Standfestigkeit demokratischer Parteien sehen. Die Bewertung des Verfassungsschutzes, der die AfD weiterhin als rechtsextrem einstuft, verschärft die Debatten um eine Brandmauer und politische Hygiene zwischen demokratischen Parteien. Medienberichte zeigen, dass parteiübergreifend ein Ringen um den Umgang mit der AfD stattfindet, gepaart mit der Furcht, rechtsextreme Positionen könnten politisch salonfähig werden. CDU-Chef Merz gerät weiter unter Druck, eine klare Linie gegen jegliche Zusammenarbeit zu ziehen und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken.
