Studie: Einbindung rechter Parteien schwächt deren Einfluss nicht

Diese Erkenntnis zieht eine vielbeachtete Untersuchung der Humboldt-Universität zu Berlin, auf die das "Handelsblatt" verweist. Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie, bringt es auf den Punkt: "In keinem Fall wird eine rechtsextreme Partei durch Zusammenarbeit schwächer." Tatsächlich profitieren diese Gruppierungen bei Wahlen sogar, sobald sie (indirekt oder direkt) politisch eingebunden werden. Ein genauer Blick auf 647 Regierungen in 37 Demokratien zwischen 1980 und 2023 zeigt: Ob Regierungsbeteiligungen oder dezente Unterstützungs-Arrangements – nichts davon hat rechtsextreme Parteien eingedämmt. Im Gegenteil: "Kooperation fördert Normalisierung und Wachstum der extremen Rechten", erklärt Klüver. Die überall bekannte Vorstellung, Rechte zu zähmen, hält der Realität schlicht nicht stand – und wer das versucht, handelt reichlich riskant. Heinrich Oberreuter aus Passau wiederum hält wenig von einfachen Antworten: Die ganze Diskussion um eine "Brandmauer" sei seiner Meinung nach eher schief und lückenhaft. Seiner Ansicht nach nützt dem Erfolg der AfD keine bloße Abgrenzung, sondern eine substantielle Politik, die Unsicherheiten in der Bevölkerung ernst nimmt – und wieder ein Gefühl von Zuversicht schafft. Natürlich brauche es klare Kante, wo die Demokratie infrage steht, aber Vorschläge nur deshalb abzulehnen, weil sie von rechts kommen, sei ebenfalls problematisch.

Rechte Parteien lassen sich durch politische Einbindung nicht neutralisieren – im Gegenteil, sie profitieren oft politisch davon, wie eine groß angelegte Studie der Humboldt-Universität zu Berlin belegt. Die Normalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz rechter Akteure wird durch Kooperation staatlich quasi legitimiert, was deren Wahlerfolge zusätzlich befeuern kann. Experten mahnen, dass die gängige Strategie der Abgrenzung – die vielzitierte "Brandmauer" – zwar demokratiepolitisch wichtig sei, aber alleine kaum ausreicht, solange nicht gleichzeitig auf gesellschaftliche Unsicherheiten und Ursachen des Rechtsrucks eingegangen wird. Aktuelle Debatten in Deutschland etwa zeigen, dass eine rein auf Distanzierung bauende Politik geradezu zur Erstarkung rechtsextremer Parteien beitragen kann, wie etwa die steigenden Umfragewerte der AfD nahelegen. Politikwissenschaftler betonen daher, dass politische Lösungen gefragt sind, um die gesellschaftlichen Sorgen aufzufangen, statt sich in symbolischen Abgrenzungsdebatten zu verlieren. Weitere Details aus aktueller Recherche: Die Studie bestätigt Entwicklungen aus anderen Ländern, etwa Italien oder Schweden, wo die Einbindung rechter Parteien paradoxerweise zur politischen Normalisierung und Verfestigung ihrer Macht beitrug. Auch in Deutschland fordern Experten nuanciertere Ansätze: Präventionsarbeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gezielte Förderung demokratischer Resilienz erscheinen als notwendigere Strategien als bloße Ausgrenzung. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass eine Kooperation mit Rechtsextremen demokratische Prinzipien unterminieren kann und internationale Erfahrungen gezeigt haben, dass dadurch langfristig rechtsextreme Diskurse in die Normalität rücken.