Berlin holt Botschafter aus Georgien zurück – Debatte um EU-Kurs verschärft sich

Die Bundesregierung zieht den deutschen Diplomaten Peter Fischer vorübergehend aus Tiflis ab – als Reaktion auf wachsende Anfeindungen durch die georgische Regierung.

heute 15:45 Uhr | 82 mal gelesen

Was steckt hinter dem diplomatischen Rückzug? Nun ja, das Auswärtige Amt bat am Sonntag den deutschen Botschafter Peter Fischer zum zwangsweisen Heimatbesuch – mit der Begründung, die Stimmung in Georgiens Regierung habe sich stark gegen die EU und Fischer selbst gedreht. 'Konsultationen' sei das offizielle Stichwort, aber zwischen den Zeilen klingt es wie ein Warnschuss gen Tiflis: So geht es nicht weiter. Über die Details schweigt das Ministerium größtenteils, aber der Termin ist kein Zufall – am Montag steht Georgien auf dem Fahrplan des EU-Außenrats. Dass Fischer seit 2022 dort Dienst tut, war offenbar kein Spaziergang. Immer wieder wurde er, oft persönlich, von Regierungsmitgliedern der teils russlandfreundlichen Partei 'Georgischer Traum' scharf kritisiert, gar seine Ausweisung debattiert. Er hatte die Regierung mehrfach ungewohnt ungefiltert kritisiert – vielleicht ein Grund, warum er nun am Kabinettstisch in Berlin statt im Botschaftsgarten von Tiflis sitzt. Die deutsch-georgischen Beziehungen stehen – wieder einmal – auf der Kippe.

Die Rückholung des Botschafters Fischer markiert eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien und schlägt auch europaweit Wellen. Hintergrund ist die zunehmende Konfrontation mit der regierenden Partei in Tiflis, die zuletzt mit Maßnahmen wie dem umstrittenen 'Agentengesetz' für internationale Kritik sorgte. Während westliche Staaten und die EU ihre Unterstützung für eine annäherungswillige Zivilgesellschaft signalisieren, verfolgt die politische Führung Georgiens einen Kurs, der viele Beobachter an die alten Einflusszonen Russlands erinnert – ein Balanceakt, der für die Bevölkerung, aber auch für internationale Diplomaten wie Fischer zunehmend gefährlich und unkalkulierbar wird.

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