Jens Spahn sprach in der aktuellen Freitagsausgabe der 'Rheinischen Post' ziemlich unverblümt von belastenden Verdachtsmomenten gegen die AfD. Seine Worte: 'Wenn im Bundestag für Russlands Ex-Geheimdienstchef agiert wird, hat das Gewicht.' Ganz ohne juristische Floskeln forderte er von Alice Weidel, sie müsse jetzt alles offenlegen, solange noch ein Funken Vertrauen in ihre Partei bestehe.
Was Spahn besonders aufstößt: Immer wieder tauchen Ermittlungen und Indizien auf, wonach einzelne AfD-Mitglieder enge Verbindungen nach Moskau unterhalten oder gar gezielt den Austausch mit russischen Stellen suchen – und zwar nicht unbedingt für Völkerverständigung. Gerade in Zeiten, in denen die politische Lage ohnehin angespannt ist, müsse laut Spahn klargestellt werden, ob Akteure ihre Macht im Parlament missbrauchen: Wer da Informationen von sicherheitspolitischem Wert weitergibt, so Spahn, der vergeht sich am Wohl des Landes. 'solche Leute sind keinem anderen verpflichtet als dem deutschen Volk – jeder andere Loyalitätskonflikt ist Hochverrat', fügte er noch hinzu.
Der Vorwurf steht im Raum, mehrere AfD-Politiker hätten parlamentarische Instrumente wie Anfragen eingesetzt, um Schwachstellen der deutschen Infrastruktur auszuleuchten – so dachten auch Innenexperten aus verschiedenen Bundesländern, darunter Georg Maier aus Thüringen (SPD). Es bleibt abzuwarten, ob und wie die AfD – und vor allem Weidel – das öffentlich entkräften kann.
Jens Spahn geht mit ungewöhnlicher Schärfe auf Konfrontation: Nach den neuen Berichten über mutmaßliche AfD-Spionageaktivitäten für Russland verlangt er von Alice Weidel eine kompromisslose Offenlegung aller Parteikontakte und -handlungen mit Blick auf Moskau. Spahn begründet dies nicht zuletzt mit wiederholten Vorfällen und Berichten über eine angebliche Nähe der AfD zu russischen Regierungsstellen, beispielsweise durch gezielte parlamentarische Anfragen, um Sicherheitslücken in Deutschland zu identifizieren. Auch einige Innenminister, besonders aus Ostdeutschland, sehen in diesen Aktivitäten klare Anzeichen für eine Gefährdung der deutschen Sicherheitsinteressen.
Recherchen zeigen außerdem, dass das Thema in den letzten Tagen in zahlreichen Medien intensiv diskutiert wird. Viele Beobachter zweifeln an einer vollständigen Transparenz der AfD-Führung und verweisen auf die Relevanz einer unabhängigen Untersuchung.
