Laut einem aktuellen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das unter anderem Politico vorliegt, wird die geplante Strompreishilfe für die energieintensive Industrie in den nächsten drei Jahren insgesamt etwa 3,1 Milliarden Euro kosten. Interessant: Kurz nach der Einigung zwischen SPD und Union hatte Finanzminister Klingbeil noch von „drei bis fünf Milliarden“ gesprochen. Nun stehen die genauen Summen im Raum.
Erstmals können Betriebe die Subvention rückwirkend für 2026 ab 2027 beantragen. Besonders interessant ist die geplante Degression der Förderung: Im ersten Jahr gibt’s den kräftigsten Rabatt, später wird’s weniger. Demnach liegt der höchste Kostenblock mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027, danach rechnet man noch mit jeweils 800 Millionen Euro jährlich. Insgesamt profitieren sollen laut Ministerium 91 unterschiedliche Wirtschaftsbereiche – etwa Chemieindustrie, Metallerzeugung, Papierherstellung, Keramik, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Zementproduktion, Batterie- und Halbleiterfertigung sowie ausgewählte Bereiche des Maschinenbaus und der Rohstoffförderung.
Wichtig: Es gibt nicht beide Fördermöglichkeiten gleichzeitig. Neben der neuen Regelung bleibt die bekannte Strompreiskompensation bestehen – aber ein „Doppeldippen“ ist ausgeschlossen. Die Koalition hat sich dafür ausgesprochen, die Strompreiskompensation auszuweiten, wovon künftig mehr Branchen profitieren könnten. Firmen können wählen, welcher Weg für sie günstiger ist – aber halt nur einen nutzen.
Der politische Kompromiss sieht einen Industriestrompreis von fünf Cent je Kilowattstunde vor, und das für maximal die Hälfte des durchschnittlichen Jahresverbrauchs eines Betriebs. Die Förderung läuft degressiv, um besonders zu Beginn die Anreize für Investitionen hoch zu halten. Im ersten Jahr dürfen Unternehmen mehr als die Hälfte der Mittel abrufen, im zweiten gibt's 50 Prozent, im dritten weniger als 50 Prozent.
Wichtig ist dem Ministerium außerdem, dass mindestens die Hälfte der erlangten Mittel in moderne, energiesparende oder erneuerbare Technologien gesteckt werden muss – alles, was den Bedarf an fossilen Brennstoffen nicht nach oben treibt. Das schließt etwa auch Speicherlösungen, Elektrolyseure oder Effizienzsteigerungen ein, natürlich technologieoffen. Was genau anerkannt wird, hängt wiederum vom Lauf des EU-Verfahrens ab. Die Firmen haben vier Jahre, um geförderte Maßnahmen umzusetzen – mit Spielraum, falls technisch nötig. Kleiner Bonus am Rande: Wer mindestens 80 Prozent der Mittel investiert, kann zehn Prozent mehr Förderung bekommen (sogenannter Flexibilitätsbonus, von dem wiederum mindestens 75 Prozent investiert werden müssen).
Das neue Förderkonzept der Bundesregierung zielt auf eine spürbare Stromkostenentlastung für über 90 energieintensive Branchen und sieht eine degressive und teils zweckgebundene Auszahlung mit strengen Investitionsauflagen vor. Laut taz gibt es politische Debatten um die Frage, ob solche Subventionen Wettbewerbsverzerrungen darstellen oder wirklich zur Standort- und Innovationssicherung beitragen – ebenso wurden Zweifel an der Effizienz der Mittelvergabe laut (Quelle: taz.de). Die Süddeutsche schildert, dass Unternehmen besonders die Planungssicherheit begrüßen, während Umweltschützer fordern, Klimaschutzmaßnahmen zur festen Bedingung aller Fördergelder zu machen (Quelle: sueddeutsche.de). Zudem berichtet die FAZ, die EU-Kommission prüfe noch, ob das Modell mit beihilferechtlichen Vorgaben vereinbar ist und will eine Entscheidung in den kommenden Monaten treffen (Quelle: faz.net). Jüngste Medienberichte deuten an, dass der Industriestrompreis als Chefsache behandelt wird und die Bundesregierung trotz Kritik an der Umsetzbarkeit an dem Kurs festhält, um die Abwanderung großer Energiekonsumenten ins Ausland zu verhindern.
